Erbschaftsteuer-Studie: Wegfall von Vergünstigungen bringt 8 Mrd.

Die Einnahmen des Staates aus der Erbschaftsteuer könnten einer Studie zufolge deutlich ausgeweitet werden, wenn Steuervergünstigungen wegfallen. In diesem Szenario würde im Jahr 2026 das Aufkommen um 7,8 Milliarden Euro oder 65 Prozent erhöht. Das geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde.

Die Analyse wurde im Auftrag der Grünen erstellt, die im Erbrecht gerne Steuerprivilegien streichen würden. Laut DIW würden in diesem Fall allein 6,1 Milliarden Euro auf Übertragungen ab fünf Millionen Euro entfallen. Die Zahl der Steuerpflichtigen stiege um 8.100 Fälle oder 4,5 Prozent.

Hintergrund: Unternehmen werden bei der Übertragung von Betriebsvermögen oft geschont, um die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Steuerbefreiungen gibt es zum Beispiel, wenn Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Betriebe oder Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt oder verschenkt werden. Damit will man vermeiden, dass Betriebe aufgegeben werden müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können. Vor allem bei größeren Firmen fallen dabei aber mitunter gar keine Steuern an.

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Diese sogenannten Verschonungsregelungen für Übertragungen von Unternehmen und von vermieteten Wohnungen sollten aus Sicht der Grünen geändert werden. "Niemand versteht, warum es möglich ist, dass man bei einem Erbe von 26 Millionen Euro keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen muss, während Menschen, die weniger erben, Steuern zahlen", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jüngst. Dabei sollen Unternehmen die Steuerschuld aber stunden können.

Die Grünen wenden sich gegen einen einheitlichen Steuersatz oberhalb der Freibeträge. Die sogenannte Flat Tax würde Reiche begünstigen und Ärmere belasten, auch wenn der Satz etwa nur bei zehn Prozent liegen würde. Die Grünen verweisen darauf, dass 76 Prozent der Erbschaften und Schenkungen, bei denen Steuern festgesetzt werden, nicht innerhalb der engsten Familie erfolgen.

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Der DIW-Studie zufolge würde ein Tarif von zehn Prozent auf eine verbreiterte Bemessungsgrundlage das Erbschaftsteueraufkommen um 4,4 Milliarden Euro oder 36 Prozent senken. Bei etwa 15 Prozent wäre es für den Staat aufkommensneutral.

Die SPD hatte zuletzt einen Lebensfreibetrag vorgeschlagen. Bis zu einer bestimmten Summe wären dann Übertragungen steuerfrei, oberhalb davon würden sie versteuert. Laut DIW würde bei einem Lebensfreibetrag von 1,5 Millionen Euro und einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent das Minderaufkommen für den Staat bei 1,8 Milliarden Euro liegen. Die Zahl der Steuerzahler ginge um 94 Prozent zurück.

Mit Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte im Sommer erstmals auch ein konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde. Es könnte sein, dass das Verfassungsgericht die Regierung zu einer Reform zwingt.

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