Krise der CDU? Amthor: Wegner "erschüttert Glaubwürdigkeit"

Sollte Kai Wegner (CDU) als Berlins Regierender Bürgermeister zurücktreten? Sein Parteikollege Philipp Amthor wich am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" einer eindeutigen Antwort aus:

Aufgrund eines Brandanschlags war am Samstagmorgen in Teilen Berlins der Strom ausgefallen. Dass Wegner nicht vor Ort gewesen war, rechtfertigte er folgendermaßen: "Ich war zuhause, habe mich in meinem Haus eingeschlossen im wahrsten Sinne und die Lage von dort aus koordiniert."

Erst auf Nachfrage bestätigte Berlins Regierender Bürgermeister, dass er am Samstagnachmittag eine Stunde Tennis gespielt hatte.

Amthor betonte:

Er sei froh, "dass der Senat richtig und entschlossen reagiert hat": "Das ist eine Situation, die katastrophal ist [...]. Und da muss ein Berliner Regierender Bürgermeister mit voller politischer Verantwortung reingehen und ich habe den Eindruck, dass er das tut."

Nicht nur Kai Wegner, sondern auch Bundeskanzler Friedrich Merz ringt derzeit um klare Kommunikation in Krisenzeiten. Zum Jahresauftakt hatte er die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft zur höchsten Priorität erklärt. Merz räumte in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD ein: Die Lage sei "in einigen Bereichen der Wirtschaft sehr kritisch".

Im Brief des Kanzlers sei eine berechtigte "Portion Selbstkritik" enthalten, so Amthor. Denn die Union habe einen falschen Eindruck der Lage erweckt: "'Da muss einer mal einen Schalter umlegen. Da kommt einer, der kann lesen, schreiben, rechnen und dann läuft das wieder mit der Wirtschaft in Deutschland.' - So ist es aber nicht." Amthor gestand ein:

Die Bundesregierung habe eine Unternehmenssteuerreform angestoßen und im Bereich Bürokratie-Rückbau viel gemacht. Das reiche noch nicht, sei aber der Anfang dessen, "dass wir jetzt mit Beharrlichkeit diese Reformen durchziehen".

Startup-Investor Christian Miele war wegen Friedrich Merz in die CDU eingetreten: "2024, als die Ampel zerbrochen ist, habe ich das Gefühl gehabt: Wenn jetzt Friedrich Merz Bundeskanzler wird, dann wird sich etwas ändern müssen."

Nun zeigte er sich enttäuscht: "Dann wird für den Sommer was versprochen, dann wird für den Herbst was versprochen und da kommt gar nichts." Mieles Eindruck sei "wirklich furchtbar":

Amthor habe keine Lust mehr darauf, dass jeden Tag "in dieser Selbstbeschäftigung in der Koalition Therapiestunden entstehen, wo man sagt: 'Wie schlimm ist alles? In einer hypothetischen Welt könnte es besser sein.'"

Er appellierte: "Die Dinge machen, umsetzen! [...] Beim Bundeskanzler funktioniert das richtig mit dem notwendigen Schwung." Wenn die Abgeordneten von Union und SPD über Sachfragen diskutierten, würden sie zur Lösung kommen:

Das sei zwar "leicht", aber eine "Entpolitisierung der Diskussion".