Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff will sein Amt abgeben

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) will nach ZDF-Informationen noch vor der Landtagswahl im Herbst zurücktreten und den Weg für den CDU-Spitzenkandidaten, Sven Schulze, freimachen. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Demnach will Schulze sich bereits Ende Januar zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuell regiert die CDU mit der SPD und FDP. In zwei Umfragen war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nahe der 40-Prozent-Marke zuletzt deutlich als stärkste Kraft vor der CDU ausgewiesen worden.

In Berlin sei man "erleichtert" über Haseloffs Entscheidung zu einem Rückzug, berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese im heute journal: "Nicht, weil man Haseloff nicht schätzen würde", so Schmiese - stattdessen wolle man seinem Nachfolger Sven Schulze durch das Amt des Ministerpräsidenten den Amtsbonus bei der anstehenden Landtagswahl ermöglichen.

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident, der dienstälteste in Deutschland. Im August vergangenen Jahres hatte er bekanntgegeben, dass er nicht nochmal antritt und Schulze das Feld überlässt.

Erst Ende des Jahres sagte Haseloff in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: "Für mich ist entscheidend, dass diese Koalition der Mitte funktioniert - die gesamte Legislaturperiode über hinweg und darüber hinaus. Ich wünsche mir, dass sie die Kraft und die Mehrheit hat, die Politik zu bestimmen. Dem ordnet sich meine Biografie und all das, was ich mache, komplett unter."

Schulze ist seit 2021 Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Im März 2021 war er Parteichef geworden und schmiedete nach der Landtagswahl geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Der Koalitionspartner SPD zeigte sich überrascht. Man nehme die Berichte über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Landesregierung zur Kenntnis, teilte die Partei mit. Es handele sich um einen internen Prozess der CDU.

"Ein möglicher Wechsel im Amt ist mit den Koalitionspartnern zu klären. Darüber werden wir in unserem Landesvorstand zu beraten haben", hieß es in einer Mitteilung der Partei. "Grundlage unserer Zusammenarbeit ist der Koalitionsvertrag. Unser Interesse gilt dem Fortbestand der Deutschland-Koalition."