Bei AfD-Wahlsieg: Dürften Behörden sensible Daten löschen?

Mögliche AfD-Wahlsiege bereiten Sicherheitsexperten Kopfzerbrechen. In Sachsen-Anhalt stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an - der dortige Verfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Sollte ein AfD-Politiker etwa Innenminister werden, könnten womöglich sensible Ermittlungsdaten zur Partei, ihrem Umfeld oder anderen rechtsextremen Gruppen gefährdet sein, so die Sorge.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt darum gegenüber dem "Focus": "Unser föderales System ist nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist." Fiedler fordert Maßnahmen:

Doch wäre ein solcher Schritt - die gezielte Löschung von Behördendaten, um sie einer gewählten Regierung vorzuenthalten - rechtlich zulässig? Die AfD selbst spricht auf Facebook von "Aktenvernichtung im großen Stil" und "Sabotage im Stasi-Stil".

Konkrete Vorhaben zu Löschaktionen im Falle eines AfD-Wahlerfolgs sind aktuell weder aus Politik noch Verwaltung öffentlich bekannt.

Wie andere Behörden müssen auch Nachrichtendienste und Polizei bei der Beobachtung von Verfassungsfeinden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben agieren. Die Speicherung der Daten muss zweckgebunden und erforderlich sein. Das heißt umgekehrt: gelöscht wird schon heute - nämlich dann, wenn eine Datenspeicherung keinen Zweck mehr erfüllt.

So heißt es im Bundesverfassungsschutzgesetz wie auch im entsprechenden Landesrecht in Sachsen-Anhalt:

Nach spätestens fünf Jahren müsse geprüft werden, ob gespeicherte Daten noch benötigt werden.

Das Gesetz spricht explizit von einer "Einzelfallbearbeitung" - Daten provisorisch oder pauschal zu löschen, wäre bislang kaum legal umsetzbar, auch eine Löschung benötigt eine rechtliche Grundlage. Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Universität Köln sagt ZDFheute:

Was Manns für zumindest denkbar hält, sei eine mit Blick auf die gesetzlichen Löschfristen "vorgezogene Prüfung". Aber: "Bleibt eine Person oder ein Umfeld objektiv beobachtungsbedürftig, ändert der politische Machtwechsel daran nichts."

Auch Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule der Polizei, sagt ZDFheute: "Im Rechtsstaat ist eine willkürliche Löschung personenbezogener Daten rechtlich unzulässig."

Eine Option sei noch eine Löschung aus Gründen der Gefahrenabwehr, so Thiel. "Dafür benötigt man aber sicherlich mehr als einen Regierungswechsel - hier wird man konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung in einem nennenswerten Rahmen brauchen." Würde eine Landesregierung eine Behörde zur rechtswidrigen Löschung auffordern, dürfte das nicht befolgt werden.

SPD-Innenpolitiker Fiedler will seine von Experten skeptisch gesehene Forderung nach der "Löschtaste" indes als "Metapher" verstanden wissen, schreibt er auf Anfrage. In Folge seiner Äußerung habe die AfD eine Kampagne gegen ihn gestartet:

Dass Verfassungsfeinde mit am Tisch sitzen könnten, habe man bei der Vernetzung der Dienste nicht mit bedacht, so Fiedler zu ZDFheute. "Es wäre grob fahrlässig, sich angesichts der derzeitigen Umfragewerte nicht auf das Szenario vorzubereiten."

Fiedler argumentiert, dass der nachrichtendienstliche Wert von Informationen verloren ginge, wenn überwachte Personen Zugriff darauf hätten. "Ab diesem Zeitpunkt ist es daher auch nicht mehr zweckmäßig, die Daten zu speichern. Aufgrund der Gefährdung von V-Leuten und deren personenbezogenen Daten ist es daher vielmehr sogar geboten, die Daten zu löschen", sagt Fiedler.

Doch auch im Falle einer AfD-Regierung hätten deren Parteivertreter nicht automatisch Zugriff auf geheime Unterlagen oder Namen von Informanten im rechten Spektrum. Mitarbeiter der Dienste müssten weiterhin Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Das Aufweichen von Kontrollmechanismen, die Datenmissbrauch verhindern sollen, würde Zeit in Anspruch nehmen.

Einzig AfD-Regierungsmitglieder, etwa ein Innenminister, würden nicht auf diese Weise überprüft, sie sind qua Amt Geheimnisträger und dürften theoretisch Akten zur Einsicht anfordern. Die unerlaubte Weitergabe wäre Geheimnisverrat und eine Straftat.

Solche Vorgänge würden nach Einschätzung von Experten in den Behörden vermutlich auffallen - ebenso wie wenn ein Landesdienst plötzlich ungewöhnliche Abfragen über das gemeinsame Informationssystem aller Nachrichtendienste (Nadis) durchführt.

Ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt präventiv von solchen Datenbanken auszuschließen, hält Luca Manns nicht für möglich. "Systeme wie Inpol oder Nadis beruhen auf einer gesetzlichen Kooperationspflicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss den Ländern grundsätzlich Zugang eröffnen", betont Manns.

Erst wenn ein Landesamt nachweislich und wiederholt außerhalb seines Auftrags tätig werde, könnten Kontrollmechanismen greifen. "In solchen Missbrauchsfällen kann der Zugriff begrenzt oder unterbunden werden - allerdings auch nur dann", so Manns.

Doch eine AfD-Regierung müsste gar nicht zu illegalen Handlungen greifen, um den Verfassungsschutz politisch zu lenken. Indem sie den Fokus weg von rechten Netzwerken und hin zu Linken oder Islamisten verschieben und entsprechend Mitarbeiter und Geldmittel umplanen würde, könnten völlig legal Schwerpunkte gesetzt werden.

Fazit: Ein Nachrichtendienst unter AfD-Kontrolle wäre also sicherheitspolitisch in der Tat bedenklich - die pauschale Löschung von sensiblen Daten aber nach Einschätzung von Experten rechtlich derzeit nicht umsetzbar.