Verfassungsschutzpräsident warnt vor "multiplen" Bedrohungen

Interview

Verfassungsschutzpräsident:Selen: "Haben es mit multiplen Bedrohungen zu tun"

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Terrorismus, Sabotage, Spionage: Verfassungsschutzpräsident Selen sieht Deutschland "multiplen" Bedrohungen ausgesetzt. "Diese Gleichzeitigkeit ist herausfordernd", sagt er im ZDF.

Sinan Selen

Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im ZDF-Morgenmagazin.

27.10.2025 | 4:51 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sieht Deutschland mehreren Bedrohungen gleichzeitig ausgesetzt. Selen sagte im ZDF-Morgenmagazin:

Wir haben es heute mit multipolaren und multiplen Bedrohungen zu tun.

Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Es gebe "große Aktivitäten im Bereich der Spionage und Sabotage" sowie der Desinformation. Das sind die "klassischen hybriden Bedrohungen".

Außerdem bestehe die Bedrohung durch den "internationalen Terrorismus" fort, sagte Selen. Hinzu komme eine Gefahr durch Extremisten. "Diese Gleichzeitigkeit ist herausfordernd."

Berlin: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, stellt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.

Laut Verfassungsschutzbericht steigen die Zahlen sowohl im extrem rechten wie auch im extrem linken Spektrum deutlich an.

10.06.2025 | 1:59 min

Selen lobt Politik: "Große Wertschätzung"

Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges wirkten "verschiedene Mächte" auf Deutschland ein, sagte Selen, der die Behörde seit Oktober leitet.

Der Politik sei die Bedeutung des Nachrichtendienstes bewusst, und sie zeige "große Wertschätzung" für dessen Arbeit, sagte Selen weiter. Zeichen dafür sei die Tatsache, dass der Verfassungsschutz "aus der Schuldenbremse herausgezogen" sei. Dies sei "ein Novum".

Die Politik hat schon erkannt, dass eine effektive Abwehr nur dann funktioniert, wenn wir auch vernünftig ausgestattet sind.

Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Den Vorwurf, seine Behörde werde politisch instrumentalisiert, wies Selen zurück. Der Verfassungsschutz sei dafür da, "eine Situation zu beschreiben" und vor dieser zu warnen, wenn "rote Linien" hinsichtlich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überschritten würden. Was die Politik aus den Informationen mache, sei nicht Sache der Behörde.

Bundesamt für Verfassungsschutz

1950 nimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Arbeit auf. Der Auftrag: die noch junge Demokratie schützen, gegen die Feinde von innen und außen. Wir blicken auf 75 Jahre Verfassungsschutz.

27.10.2025 | 2:14 min

Amt für Verfassungsschutz feiert 75. Jahrestag

Das Bundesamt für Verfassungsschutz begeht am heutigen Montag den 75. Jahrestag seiner Gründung. Der neue Verfassungsschutzpräsident Selen wird bei der Veranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin seine Antrittsrede halten.

Grundlage der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes war bei der Gründung ein im September 1950 verabschiedetes Gesetz: Es verpflichtete Bund und Länder, jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen - mit dem Ziel der Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die neue Behörde sollte das im Grundgesetz festgeschriebene Prinzip der wehrhaften Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigt, zur Geltung bringen.

Festakt 75 Jahre Verfassungsschutz

Berlin: Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Ansprachen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), BfV-Präsident Sinan Selen und Prof. Udo Di Fabio (ehem. Bundesverfassungsrichter)

27.10.2025 | 16:08 min

... wurde am 7. November 1950 vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gegründet. Die westalliierten Besatzungsmächte – Frankreich, Großbritannien und die USA – genehmigten der jungen Bundesrepublik damals den Aufbau eines Nachrichtendienstes zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie untersagten dem Inlandsgeheimdienst jedoch mit Blick auf die deutsche Geschichte in der Zeit der Nazi-Herrschaft ausdrücklich jede Form von Polizeibefugnissen.

Dieses sogenannte Trennungsgebot wirkt bis heute fort. Zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei werden Informationen zu konkreten Sachverhalten, bei denen es um islamistischen Terrorismus beziehungsweise rechte, linke oder auslandsbezogene extremistische Gewalt geht, dennoch ausgetauscht: Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Quelle: dpa


Quelle: AFP, ZDF

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