Erbschaftsteuer: SPD will Reform - Koalitionsstreit bahnt sich an

Es gebe in Deutschland große Vermögen, die nach wie vor nicht adäquat besteuert würden. So begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch den Vorstoß seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer und eine damit verbundene stärkere Besteuerung hoher Erbschaften. Bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten diese Woche in Berlin steht das Thema ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Partei will den gesellschaftlichen "Zusammenhalt" stärken und setzt dabei auf eine Politik, die zumindest innerhalb der Koalition für Diskussionen sorgen dürfte. Einen möglichen Streit will man in Kauf nehmen.

Es müsse sichergestellt sein, dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden, heißt es in einem Beschlussentwurf der Fraktion, der ZDFheute vorliegt. Ein starkes Auseinanderdriften von Vermögen gefährde den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deshalb wolle man gegensteuern, auch um strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abzubauen.

Dabei soll sichergestellt sein, dass Betriebe weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Wie genau das Konzept dahinter aussieht, soll laut Miersch nächste Woche bekannt gegeben werden.

Dass es schwer wird, den Koalitionspartner von den Ideen zu überzeugen, scheint den Sozialdemokraten bewusst zu sein. Es sei ein Gesprächsangebot, betonte Miersch am Donnerstagmittag. Man könne darüber streiten, das gehöre auch in einer Koalition dazu.

Am Ende werde man versuchen, den bestmöglichen Weg zu finden. Der SPD-Fraktionschef gibt sich zuversichtlich, die Union von den eigenen Standpunkten überzeugen zu können.

Noch bevor das Konzept vorgestellt ist, erteilt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Vorschlag eine Absage. Die Pläne gingen in Richtung einer Erhöhung der Erbschaftsteuer und seien damit "leistungsfeindlich", so Hoffmann am Rande der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD keine Reform der Erbschaftsteuer festgehalten. Es bräuchte also in jedem Fall zunächst grundlegende Gespräche zwischen den Koalitionspartnern.

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2024 waren die Einnahmen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer erneut gestiegen. Das Statistische Bundesamt verzeichnete insgesamt steuerlich berücksichtigte Vermögen in Höhe von 113,1 Milliarden Euro, die zu 13,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen geführt hätten.

Die genaue Zahl der Erbschaften in Deutschland dürfte deutlich höher liegen. Viele Vermögensübergänge liegen unterhalb der Freigrenzen und werden deshalb nicht offiziell erfasst.

Allerdings gibt es deutliche Unterschiede. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 2021 geht die Hälfte aller Erbschaften und größeren Schenkungen an die obersten zehn Prozent der Begünstigten. Die durchschnittliche Erbschaft liege mit rund 52.000 Euro in Ostdeutschland auch deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt mit 92.000 Euro.

Jan Henrich berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.