Wissler bei "Lanz": "Natürlich brauchen wir mehr Sozialstaat"

"95 % der Wahlbevölkerung interessieren sich weniger für eine Cannabislegalisierung, weniger für eine biologische Selbstbestimmung, weniger für geschlechtsneutrale Toiletten als für Jobs, innere Sicherheit, Migration und eine vernünftige Verwaltung."

So erklärte am Donnerstagabend der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei "Markus Lanz" das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei den Kommunalwahlen in NRW. Steinbrück warnte, die Politik riskiere den Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft, "wenn man sich nur noch um Partikulargruppen kümmert und nicht mehr um die, die den Karren einfach ziehen".

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Janine Wissler, stimmte dem grundsätzlich zu, formulierte es nur anders:

Wissler plädierte für eine Sozialstaatsreform, forderte aber gleichzeitig mehr Sozialstaat. "Ich bin doch nicht Verteidigerin des Sozialstaats, so wie er heute ist, sondern wir wollen Reformen haben. (…) Natürlich brauchen wir mehr Sozialstaat."

Die Linken-Politikerin betonte, viele Rentnerinnen und Rentner lebten in Altersarmut und müssten zwischen Heizen und Essen wählen. Die Rente müsse deshalb armutssicher gemacht werden. Auch im Gesundheitssystem steuere man auf ein Desaster zu, nötig seien Reformen hin zu einer Bürgerversicherung ohne Zweiklassenmedizin, in die auch Privatversicherte und Beamte einzahlen.

Wissler nannte weitere Beispiele für eine Sozialstaatsreform, zum Beispiel die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld. "7,5 Milliarden Euro geben wir für die Verwaltung des Bürgergelds aus. Wir beschäftigen Menschen, die Erbsen zählen, bei denen, die wenig haben und gucken, wo da noch Centbeträge sind, statt das Geld zu nutzen, um zu schauen, wie wir bei Steuerbetrug vorgehen können."

Bundesfinanzminister a.D. Steinbrück sprach im Verlauf der Sendung immer wieder von Effizienz. "Wir werden uns stärker mit der Effizienz dieses Sozialstaates beschäftigen müssen. Wir werden uns sehr viel stärker mit der Zielgenauigkeit [von Maßnahmen] beschäftigen müssen."

In der von der Linken immer wieder geforderten höheren Besteuerung von Milliardären sah er keine Lösung, sondern ein Trugbild.

Steinbrück: "Das macht sich ganz gut in Verteilungskämpfen, man kann sich auf die Barrikaden stellen und das gibt dann auch ein bisschen Feuer, aber das löst das Problem nicht."

Steinbrück stellte die Frage, wie es mit der Wirtschaftsseite aussehe, um den Sozialstaat zu finanzieren. Er wies darauf hin, dass rund 38 Prozent des Bundeshaushalts in Sozialausgaben flössen und warf die Frage auf, wie sich unter steigendem Wettbewerbsdruck die wirtschaftlichen Grundlagen für die Finanzierung des Sozialstaats sichern ließen.

Er glaube, man werde den Sozialstaat "sehr viel stärker auf die Bedürftigkeit konzentrieren" müssen.

Steinbrück forderte, dass Einkommensgrenzen so angepasst werden müssten, dass Bedürftige stärker unterstützt würden, ohne jedoch die untere Mittelschicht hineinzuziehen. Angesichts des demografischen Wandels müsse effizienter und zielgenauer mit den Ausgaben umgegangen und zugleich die Produktivität der Wirtschaft gesteigert werden.

In diesem Zusammenhang plädierte der SPD-Politiker die für Koppelung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung.

"In meinen Augen macht es Sinn, die Rente zu flexibilisieren, stärker Anreize dafür zu geben, länger zu arbeiten, insbesondere in Jobs, wo das möglich ist, wo die körperliche Belastung nicht so groß ist."