Klüssendorf: "Die Allerreichsten müssen mehr beitragen"

Seit Monaten ringt die schwarz-rote Koalition um eine Einkommensteuerreform. Im Koalitionsvertrag hat sie sich darauf geeinigt, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch wesentliche Fragen sind ungeklärt - so die Gegenfinanzierung. Dabei gehen die Vorstellungen von Union und SPD weit auseinander.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es zu keiner Einigung bei der Einkommenssteuer käme. Dem widerspricht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er sagt:

Neben der Frage der Finanzierung streiten sich die Koalitionspartner auch darüber, wer künftig stärker belastet und wer entlastet werden soll. Aktuell greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Einkommen von jährlich 70.000 Euro. Die sogenannte Reichensteuer beträgt 45 Prozent und greift ab einem Einkommen von 280.000 Euro pro Jahr.

Nachdem Kanzler Merz und CSU-Chef Markus Söder zuletzt eine Erhöhung der Reichensteuer nicht mehr ausgeschlossen hatten, rudert Merz jetzt zurück. Er kritisiert, dass der Steuersatz in der sogenannten Reichensteuer bereits jetzt zu hoch sei. Er wolle diejenigen, die sehr gut verdienen, nicht weiter belasten. Tatsächlich tragen die reichsten zehn Prozent fast 56 Prozent der gesamten Einkommensteuer.

Mehr rote Linien als gemeinsame Positionen: Während der Kanzler Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, setzen die SPD und ihr Finanzminister Lars Klingbeil auf Umverteilung. Es gehe "um eine gerechtere Verteilung", sagt Klüssendorf im ZDF. Für die SPD rührt die Frage, wer wieviel Steuern zahlen soll, auch an ihrem Markenkern, dem Kampf um soziale Gerechtigkeit.

Allen sei bewusst, dass man "Sparpakete schnüren" müsse, so der SPD-Politiker, aber zu sagen, "die ganz oben, die nehme ich dann aus davon, das verstehe ich nicht". Es gehe auch um eine gemeinsame Verantwortung, sagt Klüssendorf:

Es gebe in Deutschland zudem eine ungleiche Verteilung der Vermögen, deshalb sagt Klüssendorf, wolle die SPD Erbschaften stärker besteuern. Das gelte vor allem für "die Riesen-Vermögen, die dann immer wieder Jahr für Jahr übertragen werden". Doch CSU-Chef Söder erteilte diesem Vorschlag erneut eine Absage. Das Thema sei bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen abgelehnt worden, sagt er.

Die Ablehnung von Steuererhöhungen durch die Union impliziere jedoch, dass die SPD Steuern erhöhen wolle. Das stimme nicht, sagt der SPD-Generalsekretär: "Natürlich wollen wir keine Steuererhöhungen für die große Mitte der Gesellschaft, die breite Mehrheit der Menschen in diesem Land, sondern für die wollen wir vor allem eine Entlastung. Das ist ja ganz klar."

Allerdings frage er sich, "woher das Geld aus dem Haushalt kommen" solle. Kürzungen beim Bürgergeld seien nicht zielführend, das habe die Reform gezeigt. Das Einsparvolumen sei geringer als erhofft, sagt der SPD-Politiker:

Man müsse nach oben in der Gesellschaft schauen, statt "immer wieder diese Verteilungskämpfe unten zu führen". Deshalb fordert Klüssendorf:

Trotz des Streits um die Steuerreform riskiere man aber nicht die Koalition. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag sagt Klüssendorf, man arbeite in der Koalition daran, "zu einem guten Arbeitsmodus" zurückzufinden.

Union und SPD seien zwei Partner mit "sehr grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen von der Finanz- und Steuerpolitik". Da sei ein Kompromiss schon ein Wert an sich, sagt der SPD-Generalsekretär. "Aber man darf es dem Partner nicht zum Vorwurf machen, dass man natürlich seine eigenen Positionen auch deutlich macht."

Stefanie Reulmann ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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