Schulze: Nicht schauen, dass man "selbst am besten dasteht"

ZDFheute: Das Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat - eine herbe Schlappe für die Bundesregierung oder wie bewerten Sie das?

Sven Schulze: Wäre die Entlastungsprämie so ausgestaltet gewesen, dass sie auch wirklich bei den Menschen ankommt, dann hätte sie auch eine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Das ist nicht der Fall gewesen. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Bundesländer dieses Zeichen gesetzt haben.

Es ist aber nicht ein Zeichen Richtung Bundesregierung, sondern ein Zeichen insgesamt, dass die Entscheidungen, die für die Menschen gemacht werden, auch bei den Menschen ankommen müssen. Das ist bei dieser Entlastungsprämie definitiv nicht der Fall.

ZDFheute: Abgesehen von der Situation im Bundesrat, in welcher Lage sehen Sie als Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt momentan die CDU im Bund?

Schulze: Zum einen ist es so, dass man die Reformen, die man jetzt auf den Weg bringt, auch umsetzen muss. Dazu ist eines wichtig: kein öffentlicher Streit. Seitdem es in den letzten Wochen immer wieder auch öffentlich Streit gab, sind natürlich auch die Bewertungen der Arbeit der Bundesregierung, und das strahlt auch in die Bundesländer aus, auch in Wahlumfragen hinein, zurückgegangen.

Das möchten die Menschen zu Recht nicht, das möchte auch ich nicht als Ministerpräsident meiner Heimat Sachsen-Anhalt.

Kein immer wieder aufkommender Streit, ist das eine besser als das andere, hat der Recht, hat sie Recht, was auch immer da passiert, es muss Ergebnisse geben. Und dann wird es auch Stück für Stück wieder mehr Vertrauen in die Bundesregierung geben.

ZDFheute: Wie kann der Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz dieses Bild der Koalition in der Öffentlichkeit verbessern? Was erwarten Sie von ihm, gerade mit Blick auf die anstehenden großen Reformen?

Schulze: Ich führe hier in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus drei Parteien, CDU, SPD, FDP. Uns gelingt es hier auch, Streitereien, die es immer wieder gibt, auch Themen, die nicht ganz einfach zu lösen sind, dann intern zu lösen.

Deswegen ist es nicht ausschließlich Thema von Friedrich Merz, sondern es ist Thema jedes Einzelnen, der beteiligt ist an dieser Regierungsarbeit, hier vielleicht sich etwas mehr zu disziplinieren, mehr zu schauen, wie kommen wir zu Ergebnissen und nicht zu schauen, wo können wir einen Dissens, der vielleicht irgendwo da ist, nach außen tragen.

ZDFheute: Vielen in der Union reißt momentan der Geduldsfaden mit dem Koalitionspartner SPD. Sollte sich Friedrich Merz da mehr durchsetzen?

Schulze: Nein, mir geht es am Ende jetzt wirklich nicht darum, aus den Bundesländern, aus Sachsen-Anhalt irgendjemandem in der Koalition ganz klar zu sagen, was er zukünftig anders zu machen hat. Ich habe das gerade beschrieben, wie man es machen könnte.

Jetzt geht es aber um eines. Nicht immer jedes Mal, bei jeder Gelegenheit, bei jedem öffentlichen Auftritt immer nur die eigene Linie in den Vordergrund zu stellen und zu sagen, was bei den anderen total falsch läuft. Sondern was ich mir jetzt wünsche, ist, dass auch aus der gesamten Koalition und die besteht aus CDU, CSU und SPD auch mal Signale kommen, dass man gemeinsam nach vorn schaut, dass man gemeinsam die Probleme Deutschlands löst.

Das Interview führte Ines Trams, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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