Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident:Schweitzer: Stopp der Entlastungsprämie ein "Warnschuss"
Der Bundesrat sagt Nein zur Prämie von bis zu 1.000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer. Im ZDF spricht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von einem Warnschuss.
"Das kann man Verträge zu Lasten Dritter nennen und so können wir nicht zusammenarbeiten“, sagt der rheinland-pfälzische Noch-Ministerpräsident Schweitzer (SPD) zur Entlastungsprämie.
08.05.2026 | 4:26 minDer Bundesrat hat die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt und der schwarz-roten Koalition so einen Dämpfer verpasst. Ob die Prämie nun überhaupt noch eine Chance hat, ist fraglich. Aufschluss darüber könnte ein Treffen der Koalitionsspitzen kommende Woche bringen.
Mit dem heute journal spricht der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) über die Hintergründe der Entscheidung und welches Signal sie an die Bundesregierung sendet.
Sehen Sie das Gespräch oben in voller Länge im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Schweitzer zur Frage, ...
... warum der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt hat
Die Entscheidung in der Länderkammer sei "ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat", so Schweitzer. Kanzler Friedrich Merz habe sich vorgenommen, eng mit den Ländern zusammenzuarbeiten, der heutige Tag sei daher ein Beweis dafür, "dass da noch ein bisschen was geht nach oben".
Das kann auch ein Warnschuss sein an die Bundesregierung, es demnächst besser zu machen.
Alexander Schweitzer, scheidender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1000 Euro steht auf der Kippe. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
08.05.2026 | 2:49 minAls Grund für das Nein im Bundesrat nennt Schweitzer die Mindereinnahmen für Länder und Kommunen. Der Bund habe sich selbst "eine Kompensation organisiert durch das Vorziehen der Erhöhung der Tabaksteuer".
"Bei den Ländern wäre nichts angekommen, bei den Kommunen auch nicht, und das geht nicht", kritisiert Schweitzer.
Das kann man Verträge zulasten Dritter nennen und so können wir nicht zusammenarbeiten und das weiß auch die Bundesregierung.
Alexander Schweitzer, scheidender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Die Ministerpräsidenten der Länder hätten, so Schweitzer, seit Monaten auf die Bundesregierung eingeredet und gefordert, dass die Regierung mehr auf die Länder und Kommunen zugehen müsse. "Dass sowas kommt und dann auch eine solche Konsequenz hat, das kann so überraschend nicht sein", macht Schweitzer klar.
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Entlastungsprämie überraschend abgelehnt. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese berichtet.
08.05.2026 | 1:25 min... inwiefern ein Signal auch in die Adresse von SPD-Chef Klingbeil geht
Die Entlastungsprämie und der dazugehörige Gesetzentwurf sei das Ergebnis eines Koalitionsausschusses "und nicht eines SPD-Parteigremiums", argumentiert Schweitzer. Die Regierung müsse - "da nehme ich auch übrigens keinen aus" - ein Interesse daran haben, dass eine solche Idee bei den Ländern Unterstützung findet.
Über die Entscheidung des Bundesrats habe Schweitzer mit SPD-Chef Lars Klingbeil noch nicht gesprochen. Er begrüßt es dennoch, dass "Lars Klingbeil einen Vorschlag machen wird zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, was eine Einkommensteuerreform angeht".
Die Kritik richte sich hauptsächlich an den Bundeskanzler Merz, so ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Christiane Hübscher. Die Regierung habe die Länder nicht miteingebunden.
08.05.2026 | 7:42 min... wie das Nein im Bundesrat bei Bevölkerung und Unternehmen ankommt
"Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis dafür haben, aber das ist auch nicht überraschend", macht Schweitzer klar. Allerdings müsse man bedenken, dass viele Arbeitgeber klargemacht hätten, dass man das Vorhaben der Regierung nicht werde umsetzen können.
Schon bevor diese Entscheidung im Bundesrat heute auf der Tagesordnung stand, haben uns viele Verbände, viele Unternehmen, viele mittelständische Unternehmen, auch aus Rheinland-Pfalz gesagt, 'wir können das gar nicht'.
Alexander Schweitzer, scheidender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Viele Unternehmen hätten sich unter Druck gesetzt gefühlt, erklärt Schweitzer.
Schweitzer fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, die Länder künftig besser einzubinden. "Das ist auch das Geheimnis ihres eigenen Erfolgs, wenn sie den haben möchte."
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