Tankrabatt und Entlastungsprämie: Was sich dadurch ändert

Der Bundestag hat am Freitag einen zweimonatigen Tankrabatt beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierten 453 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 134 stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung.

Die Koalition will mit der Maßnahme Belastungen vor allem von Autofahrern infolge des Iran-Kriegs abfedern. Beschlossen wurde vom Bundestag zuvor bereits eine steuerfreie Entlastungsprämie, die Arbeitgeber Beschäftigten zahlen können.

Am Freitag befasst sich auch der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Tankrabatt, am 8. Mai soll die Länderkammer den Weg für die Entlastungsprämie freimachen.

Was bedeuten die Maßnahmen für Verbraucher und Wirtschaft? Ein Überblick.

Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Das orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Die Reduzierung soll ab 1. Mai und bis Ende Juni gelten.

Voraussichtlich sinken die Preise am 1. Mai um Mitternacht oder zumindest in den frühen Morgenstunden deutlich. Das liegt aber vor allem daran, dass die Kunden es so erwarten. Denn der allermeiste Sprit, der in der ersten Phase des Tankrabatts verkauft wird, ist aus Sicht der Mineralölkonzerne und Tankstellen noch mit der normalen, höheren Steuer belegt.

Die Energiesteuer wird nämlich nicht beim Verkauf an der Zapfsäule, sondern bei der Lieferung an die Tankstelle fällig. Um es ganz genau zu nehmen, in dem Moment, in dem der Sprit die Raffinerie beziehungsweise das Großtanklager verlässt.

2022 waren die Preise im Vorfeld des Tankrabatts deutlich gestiegen. Das hatte damals den Verdacht erregt, "dass die Preise vor dem Start des Tankrabatts erhöht wurden, um ein Polster zu schaffen, von dem aus die Preise gesenkt wurden", sagt ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer.

ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer geht nicht davon aus:

"Das war auch 2022 nicht der Fall. Stattdessen sind die Preise sukzessive gefallen", so Laberer.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll, wies aber darauf hin, dass dies auch von anderen Preisentwicklungen überlagert werden kann.

Die Konstruktion der Steuer macht es für Tankstellen attraktiv, mit eher kleinen Lagerbeständen in den Mai zu gehen, um möglichst schnell auf niedriger versteuerten Sprit umzusteigen. Zudem dürften auch viele Autofahrer ihre Tanks kurz vor dem 1. Mai nicht komplett füllen, in den ersten Tagen also verstärkten Tankbedarf haben.

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Da die Liefermöglichkeiten am Feiertag und dem darauffolgenden Wochenende zudem eingeschränkt sind, warnte der Tankstellenverband bft vor möglichen Engpässen. ADAC-Experte Laberer sagt dagegen:

Durch die niedrigeren Steuern entgehen dem Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Damit ist der Tankrabatt nur etwa halb so teuer wie 2022. Damals hatte er allerdings auch drei Monate gedauert und bei Benzin war die Steuerreduzierung mit insgesamt 35,2 Cent pro Liter auch ein gutes Stück höher ausgefallen.

Zunächst einmal natürlich Autofahrer mit Verbrennern. Sie tanken günstiger. Das macht umso mehr aus, je mehr man fährt und je mehr das eigene Auto verbraucht. Menschen mit Elektroauto oder ohne Auto haben nicht direkt etwas von der Entlastung. Allerdings profitiert auch die Wirtschaft. Wenn der Sprit für Lkw weniger kostet, drückt das auch Lieferkosten. Das kann Unternehmen entlasten oder den Anstieg von Preisen dämpfen.

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Und auch die Mineralölindustrie dürfte profitieren. Wenn der Staat den Sprit durch Steuerverzicht billiger macht, ist das gut für den Absatz. Zudem ist derzeit noch offen, ob der Rabatt wirklich vollumfänglich an die Kunden weitergegeben wird.

Vorbild sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Arbeitgeber sollen Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können - zur "Abmilderung der gestiegenen Preise", wie es im Gesetzentwurf heißt.

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Fraglich ist, ob viele Beschäftigte die Prämie bekommen. Denn Wirtschaftsverbände haben sehr zurückhaltend reagiert: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten.

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Den Staat kostet die Steuerfreiheit der Krisenprämie laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil sie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Einzelheiten dazu gibt es aber noch nicht.