Tankrabatt: Branche warnt vor kurzzeitigen Sprit-Engpässe

Der ab 1. Mai geplante "Tankrabatt" könnte erst mit Verspätung bei den Kunden ankommen - und im schlimmsten Fall sogar für kurzfristigen Spritmangel sorgen. Davor warnen jedenfalls Branchenverbände. Auch im Gesetzentwurf für den "Tankrabatt" heißt es: "Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt." Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben.

Um die Spritpreise zu senken, sollen nach Plänen der schwarz-roten Koalition befristet für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Die reduzierten Steuersätze sollen vom 1. Mai bis 30. Juni gelten.

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Allerdings: Die Energiesteuer wird bereits bei Lieferung des Sprits an die Tankstelle fällig. Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag 1. Mai in den Tanks liegen, seien daher noch mit dem normalen, höheren Betrag belegt, heißt es vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. "Die Tanks der Tankstellen werden am 1. Mai 2026 also in unterschiedlichem Umfang noch mit 'normal versteuertem' Benzin und Diesel gefüllt sein."

Es sei zu erwarten, dass die Tankkunden in den Tagen vor dem 1. Mai zurückhaltend sind und mit dem Tanken warten, bis der Tankrabatt gilt. "Daher dürfte sich der Effekt der niedrigeren Steuersätze nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen, sondern erst in der Folgezeit, wenn die 'normal versteuerten' Kraftstoffe abverkauft und nach und nach die niedrig versteuerten Kraftstoffe angeliefert werden", so Fuels und Energie.

Für Tankstelleninhaber ist es also finanziell vorteilhaft, mit niedrigen Beständen in den Tanks in den 1. Mai zu gehen. Das führt laut dem Branchenverband bft, der für die freien Tankstellen spricht, aber zu einem Konflikt: Denn wenn alle Tankstellen so vorgehen, könnte dies - zusammen mit den eingeschränkten Liefermöglichkeiten am langen Wochenende rund um den 1. Mai - für Probleme sorgen.

"Für eine sichere Versorgung müssten die Tankstellen zum 1. Mai eigentlich volle Tanks haben. Auf der darin enthaltenen hohen Energiesteuer bleiben sie ohne Ausgleich aber sitzen", sagt bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. "Wer vernünftig bevorratet, trägt das wirtschaftliche Risiko. Wer Bestände niedrig hält, riskiert Versorgungsprobleme." Eine Möglichkeit aus Sicht des Verbands wäre, den Rabatt auf den 4. Mai zu verschieben. Dies könne zumindest für etwas Erleichterung sorgen. Auch der Wirtschaftsverband Fuels und Energie äußerte ähnliche Sorgen.

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Beim ADAC hält man Versorgungsengpässe rund um den 1. Mai dagegen für unwahrscheinlich. Das sei auch 2022 befürchtet worden, aber dann nicht eingetreten, sagte ein Sprecher. 2022 war der Tankrabatt an einem normalen Mittwoch gestartet. Nennenswerte Versorgungsengpässe wurden damals nicht bekannt. Dabei war der Preisunterschied bei E10 mit gut 35 Cent mehr als doppelt so hoch wie jetzt.

Und die Belastung der Mineralölindustrie durch höher versteuerten Sprit am Start des Rabatts werde am Ende des Rabatts durch den umgekehrten Effekt ausgeglichen. Dann können Tankstellen sich die Lager noch vor dem Stichtag mit steuerlich günstigem Sprit füllen und ihn danach zu mutmaßlich höheren Preisen verkaufen.