Tankrabatt: Kann er Autofahrer wirklich entlasten?

Während der Rückgang der Spritpreise wieder Fahrt aufnimmt, hat der Bundestag an diesem Donnerstag erstmals die umstrittenen Pläne der schwarz-roten Koalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel debattiert.

Im bundesweiten Tagesdurchschnitt verbilligte sich Diesel am Mittwoch um 4,9 Cent auf 2,237 Euro pro Liter. Das teilte der ADAC mit. Der Preis für Super E10 gab um 1,8 Cent auf 2,089 Euro nach. Im Vergleich zum Allzeithoch am Dienstag nach Ostern hat sich Diesel damit bereits um 21 Cent pro Liter verbilligt. Bei E10 ging es seit dem Jahreshoch am Ostermontag um gut zehn Cent nach unten. Beide Kraftstoffsorten sind aber noch immer sehr viel teurer als vor Kriegsbeginn.

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Führt also allein schon die Ankündigung des Tankrabatts zu einer wirklichen Entlastung an den Zapfsäulen oder ist das Ganze eine wirkungslose Krisenmaßnahme? Vorgesehen ist, ab dem 1. Mai für zwei Monate die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent je Liter zu senken. 

Dies sei "eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt", sagte die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar im Bundestag. Durch eine Verschärfung des Kartellrechts sei sichergestellt, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben müssten.

Die schwarz-rote Koalition sende mit dem Tankrabatt "zielgerichtet ein Entlastungssignal" an Berufspendler und das Transport- und Speditionsgewerbe, sagte der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg. Er räumte gleichzeitig ein: "Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern."

Die AfD warf der Regierung dagegen vor, sie selbst profitiere über höhere Steuereinnahmen am stärksten von der Verteuerung an der Zapfsäule. Der Abgeordnete Kay Gottschalk forderte die Erhöhung der Pendlerpauschale für Autofahrer auf 50 Cent je Kilometer sowie eine Abschaffung der CO2-Steuer.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Neuauflage des schon von der Ampel-Koalition genutzten Tankrabatts "eine Schnapsidee". Mineralölkonzerne würden dies erneut nutzen, um bei den Verbrauchern "abzukassieren". Die Grünen forderten deshalb eine Übergewinnsteuer, um Sondergewinne der Ölkonzerne in der Krise abzuschöpfen. Dröge forderte die Regierung auf, statt des Tankrabatts Geld direkt über einen Auszahlungsmechanismus an unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger zu zahlen.

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Entlastungspläne der Regierung als "grottenschlecht". Auch sie forderte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, "um diese Spirale der Gier zu durchbrechen". Wirksamer als der Tankrabatt seien aus Sicht der Linken zudem ein "Energiekrisengeld", die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Der Bundestag wird sich schon kommende Woche abschließend mit dem Entlastungsgesetz befassen. Damit dieses zum 1. Mai in Kraft treten kann, muss der Bundesrat eine Sondersitzung am 24. April ansetzen. Dies gilt als wahrscheinlich, eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.