Übergewinn: So viel Profit machen Ölkonzerne durch den Iran-Krieg

Mineralölkonzerne hätten seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich höhere Gewinne erzielt, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Das geht aus einer Analyse hervor, die der Energieexperte Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat und ZDF frontal exklusiv vorliegt. Sie zeigt, dass die Preise an den Zapfsäulen weit stärker gestiegen sind als die Rohölpreise.

Den Greenpeace-Berechnungen zufolge machten die Mineralölkonzerne in Deutschland zwischen dem 2. März und dem 12. April zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,18 Milliarden Euro. Grund für die hohen Spritpreise sei vor allem der mangelnde Wettbewerb. Nur fünf Konzerne würden den Markt und damit die Preise in Deutschland bestimmen.

"Und da muss man einfach sehen, dass gerade in Deutschland diese Übergewinne besonders hoch sind. Weil die Konzerne (...) die Gelegenheit nutzen und schamlos zuschlagen", sagt Matthias Lambrecht von Greenpeace.

Seit Beginn der Waffenruhe in Iran am 8. April seien die Übergewinne der Ölkonzerne noch einmal täglich im Schnitt von 27 Mio. auf 36,9 Mio. Euro angestiegen. Als Übergewinne werden zusätzliche Gewinne verglichen mit den Vorkriegsmonaten bezeichnet.

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Der Branchenverband Fuels & Energie weist die Vorwürfe zurück. Der Markt in Deutschland sei transparent und die Tankstellenpreise nicht allein vom Rohölpreis abhängig. "Es gibt gar kein Unternehmen, das in Deutschland den Preis bestimmen könnte. Den Preis bestimmen am Ende auch bei diesem hohen Niveau die Tankkundinnen und Tankkunden", erklärt ihr Sprecher Alexander von Gersdorff.

Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht hingegen mangelnden Wettbewerb unter den Mineralölkonzernen. "Wir haben auf dem Markt auf jeden Fall nicht viel Wettbewerb, denn es gibt nur einige wenige Anbieter. Man spricht hier von einem Oligopol", sagt sie.

Auslöser der rapiden Preissteigerung war der Angriff Israels zusammen mit den USA gegen Iran. Erste Verhandlungen zwischen Washington und Teheran sind am Wochenende in Islamabad gescheitert. Die vereinbarte Waffenruhe gilt jedoch weiterhin. Seitdem sind die Preise an den Tankstellen leicht gesunken. Aktuell kostet der Liter Benzin 2,14 Euro, für Diesel zahlt man 2,34 Euro.

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In der Bundesregierung ist über den Umgang mit den hohen Benzinpreisen vorübergehend ein Streit entbrannt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Mir geht es darum, dass wir maßlose Krisenprofite abschöpfen und den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilte dem Vorschlag prompt "eine klare Absage" und warnte vor Eingriffen in den Markt. Der SPD diagnostizierte sie zudem, "Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind".

Geeinigt hat sich die Koalition am Sonntag auf einen neuen Tankrabatt: Die Energiesteuer soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Den Staat soll das 1,6 Mrd. Euro kosten. Ob die Mineralölkonzerne den Rabatt vollständig an die Kunden weitergeben, ist unklar. Der Ökonom Marcel Fratzscher hält das jedoch für unwahrscheinlich. Die Maßnahmen der Regierung seien eher kontraproduktiv.

Auf eine Übergewinnsteuer konnte sich Schwarz-Rot nicht einigen. Das Instrument wird auf Drängen von Klingbeil zusammen mit Amtskollegen aus Italien, Österreich, Portugal und Spanien nun auf EU-Ebene geprüft.