Regierung beschließt Entlastungspaket:Klingbeil verteidigt Maßnahmen: "Wir helfen gerade Pendlern"
Im ZDF-Interview verteidigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die geplante Mineralölsteuer-Senkung. Sie sei das "beste Instrument" für eine schnelle Entlastung von Autofahrern.
Finanzminister Klingbeil (SPD) will in der aktuellen Krise die Tankpreise senken und ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne kartellrechtlich stärker verfolgen.
13.04.2026 | 7:09 minBundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich gegen Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen gewehrt. Im Interview mit Christian Sievers im heute journal verteidigte Klingbeil die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Schwarz-Rot niedrigere Spritpreise ermöglichen will, als "das beste Instrument" für schnelle Entlastung.
Wir helfen gerade Pendlern, die 80 bis 100 Euro Mehrausgaben pro Monat haben dafür, dass sie zur Arbeit kommen.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister
Die Regierung habe zwar auch über eine Mehrwertsteuersenkung diskutiert. Davon würden laut dem Finanzminister jedoch viele Unternehmen nicht profitieren.
Tanken soll günstiger werden und Arbeitgeber können eine steuerfreie Prämie auszahlen. Die Bundesregierung hat ihr Hilfspaket vorgestellt. ZDFheute live analysiert, was die Maßnahmen bringen.
13.04.2026 | 23:30 minKlingbeil kündigt "hohes Tempo" bei Umsetzung an
Eine Garantie, dass die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Sprit tatsächlich schnell bei den Autofahrern ankommen wird, wollte Klingbeil derweil nicht abgeben. Der Bundestag werde das Maßnahmenpaket aber "in hohem Tempo" beschließen.
Dass die Mineralölkonzerne von der Steuersenkung profitieren könnten, solle dadurch verhindert werden, "dass wir nicht nur die Spritpreise senken, sondern dass wir zeitgleich auch unser Instrumentarium ausweiten, zu sagen: Wir gucken jetzt mal genau hin, was die Mineralölkonzerne eigentlich machen". Dazu werde das Kartellrecht ausgeweitet und die Preistransparenz gestärkt.
Finanzminister wirbt erneut für Übergewinnsteuer
Auf europäischer Ebene mache sich Klingbeil zudem für eine Übergewinnsteuer stark. Dabei wäre eine solche Maßnahme selbst koalitionsintern umstritten. Kanzler Friedrich Merz hatte sich gegen das Abschöpfen von Übergewinnen positioniert, auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist strikt dagegen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte zudem, dass Verfahren ihre Zeit bräuchten.
Mehrkosten infolge des Iran-Kriegs setzen Speditionen unter Druck. Aufträge fallen weg und Verbraucher spüren Folgen im Alltag. Die Branche blickt sorgenvoll in die Zukunft.
11.04.2026 | 2:33 minKlingbeil verteidigte, es gebe positive Signale aus Brüssel für die Maßnahme:
Wir hatten dieses Instrument 2022 in der großen Energiekrise (...). Da haben wir damit 2,5 Milliarden als Bundesrepublik Deutschland eingenommen.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister
Die Uneinigkeit mit den Kabinettskollegen spielte er herunter: Der Koalitionsausschuss habe sich am Sonntag geeinigt, dass er begrüße, dass die Koalition eine Übergewinnsteuer prüft.
Das Interview wurde zusammengefasst von Torben Heine.
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