Spritpreise: Klingbeil verteidigt Maßnahmen - "Helfen Pendlern"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich gegen Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen gewehrt. Im Interview mit Christian Sievers im heute journal verteidigte Klingbeil die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Schwarz-Rot niedrigere Spritpreise ermöglichen will, als "das beste Instrument" für schnelle Entlastung.

Die Regierung habe zwar auch über eine Mehrwertsteuersenkung diskutiert. Davon würden laut dem Finanzminister jedoch viele Unternehmen nicht profitieren.

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Eine Garantie, dass die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Sprit tatsächlich schnell bei den Autofahrern ankommen wird, wollte Klingbeil derweil nicht abgeben. Der Bundestag werde das Maßnahmenpaket aber "in hohem Tempo" beschließen.

Dass die Mineralölkonzerne von der Steuersenkung profitieren könnten, solle dadurch verhindert werden, "dass wir nicht nur die Spritpreise senken, sondern dass wir zeitgleich auch unser Instrumentarium ausweiten, zu sagen: Wir gucken jetzt mal genau hin, was die Mineralölkonzerne eigentlich machen". Dazu werde das Kartellrecht ausgeweitet und die Preistransparenz gestärkt.

Auf europäischer Ebene mache sich Klingbeil zudem für eine Übergewinnsteuer stark. Dabei wäre eine solche Maßnahme selbst koalitionsintern umstritten. Kanzler Friedrich Merz hatte sich gegen das Abschöpfen von Übergewinnen positioniert, auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist strikt dagegen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte zudem, dass Verfahren ihre Zeit bräuchten.

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Klingbeil verteidigte, es gebe positive Signale aus Brüssel für die Maßnahme:

Die Uneinigkeit mit den Kabinettskollegen spielte er herunter: Der Koalitionsausschuss habe sich am Sonntag geeinigt, dass er begrüße, dass die Koalition eine Übergewinnsteuer prüft.

Das Interview wurde zusammengefasst von Torben Heine.