Bärbel Bas macht die Ölkonzerne für hohe Spritpreise verantwortlich und wirft ihnen vor, sie würden "die Krise ausnutzen". Die SPD-Chefin befürwortet daher eine Übergewinnsteuer.
SPD-Chefin Bärbel Bas fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Wegen der hohen Spritpreisen an den Tankstellen wirft sie den Konzernen vor, zu "zocken".
18.03.2026 | 0:23 minSPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung". Und weiter:
Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne.
Bärbel Bas, SPD-Chefin
Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen, als in anderen Ländern. Die Regierungskoalition will vor allem kartellrechtlich dagegen vorgehen. Den Mineralölkonzernen wirft sie Abzocke vor.
Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise steigen. Ölkonzerne können dabei bisher die Preise selbstständig festlegen. Das soll sich nun mit einem neuen Gesetz ändern.
16.03.2026 | 1:49 minDie Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Auch sollen die Mineralölkonzerne Preissteigerungen künftig begründen müssen. Zudem will Berlin Teile der staatlichen Ölreserven freigeben.
"Dass jetzt die Preise auf großer Front sinken werden, das ist nicht zu erwarten", so ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann zu den geplanten Maßnahmen gegen hohe Spritpreise.
16.03.2026 | 4:26 minSPD-Fraktionschef Matthias Miersch unterstützt ebenfalls die Einführung einer Übergewinnsteuer.
Das Thema Übergewinne ist auch aus unserer Sicht eines, was auf die Tagesordnung gehört.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
Er stellte klar, dass die jetzt geplanten Instrumente nach den Spritpreis-Sprüngen im Zuge des Iran-Kriegs nur der Anfang seien: "Ich sage Ihnen an dieser Stelle, wir werden auch weitere Schritte im Blick haben müssen."
Die Fraktionen von Union und SPD sehen mit Blick auf die hohen Spritpreise vor allem die Mineralölkonzerne in der Pflicht. Künftig sollen diese Preissteigerungen begründen müssen.
16.03.2026 | 2:48 minEine Übergewinnsteuer für Energiepreise war bereits nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs in der EU beschlossen worden, um Sondergewinne etwa von Stromerzeugern aufgrund der gestiegenen Preise abzuschöpfen. Den erhöhten Preisen standen etwa für Atomkraftbetreiber oder Produzenten von Wind- und Solarstrom kaum höhere Kosten gegenüber.
Zwar wird sich die Rohöl-Beschaffung wegen des Kriegs verteuern, der sofortige Preissprung an den Tankstellen unmittelbar nach Ausbruch des Konflikts aber hatte die Politik auf den Plan gerufen.
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, wonach Ölkonzerne ihre Preiserhöhungen begründen müssen. Diana Zimmermann berichtet.
16.03.2026 | 1:12 minDie nun beschlossenen Verschärfungen bezeichnete Miersch als historischen Umbruch.
Das ist ein Paradigmenwechsel, der stattfindet, denn wir drehen die Beweislast um und es ist ein sehr entscheidender Schritt.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
Damit werde der Druck auf die Konzerne massiv erhöht. Die Konzerne müssen nun die Verhältnismäßigkeit von Erhöhungen nachweisen, dafür wird das Kartellamt gestärkt. Dessen Präsident halte sich zwar traditionell zurück, sagte Miersch. Aber "er kriegt jetzt vom Gesetzgeber einen sehr, sehr klaren Auftrag, und ich erwarte auch, dass das vollumfänglich durchgesetzt wird". Dies gelte ausdrücklich auch für die neue "Einmalregelung pro Tag".
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