von Christina Zühlke und David Gebhard
Eine Untersuchung der Mineralölkonzerne durch das Kartellamt kann nicht veröffentlicht werden - das zeigt eine frontal-Recherche. Einige Konzerne haben Beschwerde eingelegt.
Seit Beginn des Irankriegs ist der Ölpreis stark gestiegen. Die Spritpreise explodieren. Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen fordern deshalb einige Politiker eine Neuauflage des Tankrabatts.
10.03.2026 | 7:00 minBundeskanzler Friedrich Merz verspricht es. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert es. Und CSU-Chef Markus Söder auch. Die steigenden Benzinpreise müssten dringend durch das Bundeskartellamt geprüft werden. "Es ist erkennbar, dass da irgendeine Form von Absprache stattfindet," schimpft Markus Söder.
Was er nicht sagt: Eine Kontrolle der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt sollte bereits seit einem Jahr laufen. Angekündigt im März 2025 durch Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. Zunächst solle geprüft werden, ob eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs bestehe: "Sollte sich dies bestätigen, werden wir die Ursachen angehen, um den Wettbewerb wieder zu beleben."
Mancherorts könnte der Liter Sprit bald drei Euro kosten - ein möglicher Rekord. Gleichzeitig geraten Mineralölkonzerne ins Visier der Politik.
10.03.2026 | 1:40 minMöglich wurde das durch ein neues Kontroll-Instrument. 2023 wurde der Paragraf 32-f ins "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" geschrieben. Damit durfte das Kartellamt eine Branche wie etwa die Mineralölindustrie erstmals nicht nur untersuchen, sondern auch selbst Maßnahmen festlegen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Bei der geplanten Kontrolle der Mineralöl-Unternehmen sollte das Gesetz seine Premiere erleben.
Tomaso Duso war als Berater bei der Entstehung des Gesetzes dabei. Der Berliner Professor für Ökonomie ist Chef der Monopolkommission. Er befürchtete schon bei der Entstehung 2023, dass das neue Instrument nicht mächtig genug sein könnte: "Das Paragraf-32f-Verfahren ist ein neues und grundsätzlich richtiges Instrument. Aber es wurde im Gesetz so ausgestaltet, dass die Hürden für das Kartellamt hoch sind."
Die steigenden Spritpreise in Folge der Iran-Krise werden für viele in Deutschland zum spürbaren Problem. Jetzt hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, die Besserung bringen sollen.
11.03.2026 | 2:16 minVor allem konservative Politiker, erfährt frontal, hätten damals darauf gedrängt, dass die Unternehmen die Möglichkeit zur Beschwerde erhalten. Und genau das ist jetzt passiert.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt ZDF-frontal, "dass Konzerne Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse des Kartellamtes eingelegt haben". Gleichzeitig seien auch Eilanträge eingereicht worden. "Über diese wird der Senat zunächst entscheiden." Über ein mögliches Ende des Verfahrens konnte das Gericht keine Auskunft geben.
Wenn die Ölpreise steigen, steigen die Spritpreise wie eine Rakete nach oben - wenn sie wieder fallen, sinken die Preise nur langsam.
04.03.2026 | 2:24 minTomaso Duso sagt, selbstverständlich müssten die Rechte der Unternehmen gewahrt bleiben: "Ein grundsätzliches Problem ist, dass bei uns Gerichtsverfahren oft zu lange dauern." Duso kritisiert aber auch die Politiker, die nun nach einer Kontrolle durch das Kartellamt rufen:
Die Politik muss schon wissen, was sie will: Mal ruft sie nach einem raschen Handeln der Wettbewerbsbehörde, dann wiederum warnt sie vor zu vielen Eingriffen in den Markt durch Behörden.
Tomaso Duso, Chef der Monopolkommission
Der Düsseldorfer Wettbewerbs-Experte Justus Haucap ist im Beraterstab von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer der Vorgänger Dusos in der Monopolkommission. Auch er wartet seit Monaten auf die Ergebnisse der Kartellamts-Untersuchung: "Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es natürlich ärgerlich, dass das Verfahren ins Stocken geraten ist." Er hoffe, dass sich mögliche juristische Probleme bald lösen, "damit das Kartellamt seine neuen Instrumente dann auch bestmöglich einsetzen kann".
Er fordert, dass das Kartellamt viel härter durchgreifen solle auf dem Markt der Mineralölkonzerne: "Das könnte anfangen bei einer Untersagung der Nutzung von Preisindizes bis im letzten Fall sogar zu einer Entflechtung auf der Raffinerieebene."
Haucap und Duso betonen beide, dass die Arbeit des Kartellamtes langwierig sei. Eine kurzfristige Besserung, wie Politiker sie bei steigenden Benzinpreisen gerne versprechen wollen, sei damit nicht zu erreichen, sagt Haucap, weshalb "das in der Politik nicht so populär ist".
Tomaso Duso ergänzt im Interview mit ZDF-frontal: "Wer jetzt durch ein Kartellverfahren eine schnelle Senkung der Preise verspricht, verspricht etwas, das die Wettbewerbsbehörden schlicht nicht leisten können. Denn selbst wenn es sich hierbei um ein Kartell handeln würde, dauern Kartellverfahren Jahre, nicht Wochen."