Sprit soll günstiger werden: Regierung legt sich mit Konzernen an

Sepp Müller ist "enttäuscht". Enttäuscht von dem, was die Mineralölkonzerne "vorgetragen haben". Der stellvertretende Fraktionschef der Union leitet eine "Task-Force" der Koalition, die die Spritpreise wieder senken soll. Fazit heute: Die Konzerne sollen stärker in die Pflicht genommen werden.

• Warum Sprit in Deutschland besonders teuer ist

Seit dem Angriff von Israel und den USA auf Iran und der damit verbundenen Blockade einer wichtigen Schiffsroute sind die Spritpreise in Deutschland deutlich gestiegen. Stärker als in anderen Ländern. "Nicht akzeptabel", nennt Müller das und kündigt ein härteres Vorgehen an.

Drei Sofort-Maßnahmen will Schwarz-Rot auf den Weg bringen. Das Bundeskartellamt soll in Zukunft schneller gegen große Kraftstoffunternehmen vorgehen können, wenn es Hinweise auf Wucherpreise gibt. Zudem müssen die Konzerne laut dem Plan der Regierung in Zukunft darlegen, wie ihre Preissteigerungen zustande kommen - Beweislastumkehr, nennt das die Koalition.

Außerdem sollen Tankstellenbetreiber in Zukunft nur noch einmal am Tag um 12 Uhr ihre Preise anheben dürfen oder es droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Senken dürfen sie ihre Preise dagegen unbegrenzt.

Ob die Maßnahmen wirklich zu einer spürbaren Senkung der Spritpreise führen, ist nicht ausgemacht, sagt Wirtschaftsexperte Hans Friederiszick. Durch das Verbot, mehrmals täglich die Preise zu erhöhen, könnten zwar die Preisschwankungen begrenzt werden, höhere Preise würden aber "nur minimal oder gar nicht" verhindert.

Laut Friederiszick könnte durch diese Regelung der Spritpreis sogar steigen, da sich Tankstellenbetreiber so einfacher auf bestimmte Preise "koordinieren" könnten, so der Experte für Kartelle und Wettbewerb. Er schlägt vor, besonders einkommensschwache Haushalte mit Tankgutscheinen zu unterstützen, statt eine Preissenkung für alle erwirken zu wollen.

Den Vorwurf, dass sich die Mineralölkonzerne an der aktuellen Krise bereichern, weist Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie, "ausdrücklich" zurück. Die Gewinne der Konzerne seien in den letzten Wochen nicht gestiegen. Dass die Preise in anderen Ländern weniger stark steigen, erklärt er damit, dass Konzerne dort wohl auf Umsatz verzichten.

Die Umkehr der Beweislast hält Küchen für existenzbedrohend. Für die Unternehmen hätte es "erhebliche Risiken" zur Folge, wenn Preiserhöhungen nachträglich zurückgenommen würden. Einige Konzerne könnten dann aus dem Markt aussteigen, so Küchen.

Die Koalition behält sich trotzdem vor, auch weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nötig ist, so der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Einige Vorschläge liegen auf dem Tisch. Aus der Linksfraktion kommt heute die Idee, die Ölpreise zu deckeln. Höhere Beschaffungspreise solle der Staat ausgleichen. Finanzieren will die Partei das mit einer Übergewinnsteuer, die die Ölkonzerne zahlen müssten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte dies allerdings schon ab. Staatliche Eingriffe würden "am Ende zu höheren Preisen" führen, so Reiche.

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert dagegen die CO2-Abgabe auszusetzen "solange die Preise so hoch seien". Das Geld der Abgabe fließt nicht in den Bundeshaushalt, sondern in den Klima- und Transformationsfonds. Diese Mittel fließen in Klimaschutz- und Strukturwandelprojekte.

Voigt schlägt vor, "zukünftige Investitionen vielleicht weniger zu tätigen", damit die Menschen jetzt mehr Geld im Portmonnaie haben, sagte er im Podcast "Politico Berlin Playbook".

Wenn es nach den Grünen ginge, wäre die aktuelle Spritpreiskrise der perfekte Zeitpunkt, das Neun-Euro-Ticket zurückzubringen. Finanzieren will die Partei das, ähnlich wie die Linken, mit einer Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne.

Das sei "allemal besser, besser als viele der Dinge, die ansonsten gerade in der politischen Landschaft diskutiert werden", sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak.