Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Tank-Steuerbremse

Angesichts der wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Senkung der Energiesteuer. Der "Bild am Sonntag" sagte er:

Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion.

Schulze forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe. "Das lässt sich sofort umsetzen." Die Maßnahme sei sozial gerecht - und man könne zwar die Preise an den internationalen Rohölbörsen nicht beeinflussen, dafür aber die nationalen Steuern reduzieren.

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Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt war im Januar vom Landtag zum Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewählt worden.

Schulze regiert in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP und will sein Amt bei der Landtagswahl am 6. September verteidigen. Die Koalitionspartner befürchten Stimmenverluste. Die AfD lag in Umfragen zuletzt bei 39 bis 40 Prozent. Deswegen wird es für möglich gehalten, dass sie dort erstmals überhaupt eine absolute Parlamentsmehrheit erringt.

Ifo-Präsident Clemens Fuest hatte zuletzt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. Der Chef des Münchner Instituts erklärte:

Steuersenkungen führten nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten von Öl und Gas sinken. Denn Steuersenkungen müssten durch andere Steuern oder durch verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. Anhebungen sollen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, Preissenkungen dagegen jederzeit.

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Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur. Finanzminister Klingbeil hatte außerdem eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, da vonseiten der Mineralölwirtschaft die Krise ausgenutzt werde.

Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar sind Spritpreise von deutlich über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland.

Einen Tankrabatt gab es bereits in Deutschland: Die Ampelregierung führte ihn in der Energiekrise 2022 ein. Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt.

Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die Maßnahme damals tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Zapfsäulen führte. Kritiker bemängeln unter anderem die hohen Kosten für den Steuerzahler - und dass die Nachfrage nach Kraftstoff so noch künstlich angeheizt wurde.