Spritkosten: Preis-Erhöhung nur einmal täglich

Die Bundesregierung will Sprit-Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal täglich erlauben. Die Koalition habe sich auf dieses Konzept nach österreichischem Vorbild verständigt, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwochmittag in Berlin.

Jetzt müsse die Änderung des Kartellrechts geprüft werden, damit dies durchgesetzt werden könne. Die raschen Preiserhöhungen direkt nach Beginn des Iran-Kriegs hatten für Verärgerung gesorgt. Spritpreise würden in Krisen schnell anziehen, anschließend jedoch nur zögerlich fallen, sagte Reiche. "Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen."

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Zudem seien die mehrfachen, täglichen Preisänderungen für die Verbraucher intransparent. Besonders die SPD hatte daher eine solche Regelung wie in Österreich gefordert. Auch die Union hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt.

In Österreich dürfen nur einmal am Tag, um 12:00 Uhr, die Preise angehoben werden. Gesenkt werden dürfen sie aber immer. Diese Regelung wurde bereits 2011 eingeführt. Jetzt will Österreich Erhöhungen zudem nur noch dreimal die Woche erlauben, um die extremen Preisschwankungen abzufedern.

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) begrüßte die vorgeschlagene Regelung für deutsche Zapfsäulen. "Das ist ein erster Schritt in eine sehr, sehr richtige Richtung", sagte ein Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Tankstellen seien für die Preiserhöhungen nicht verantwortlich, sondern die Mineralölgesellschaften, so der TIV-Sprecher weiter. Der Verband vertritt die Interessen von rund 1.000 kleineren Tankstellenpächtern.

Die Tankstellenpächter wunderten sich selbst, wie sich die Preise gerade entwickelten. "Nirgendwo in Europa sind die Spritpreise in der vergangenen Woche so stark gestiegen wie in Deutschland", so der Verband.

Das Wirtschaftsministerium will derweil prüfen, ob auch das Bundeskartellamt umfangreicher als bislang den Kraftstoffsektor beaufsichtigen könne, erklärte Ministerin Reiche bei ihrer Pressekonferenz in Berlin.

Außerdem gebe Deutschland angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs einen Teil seiner Ölreserven frei. Zuvor hatten die G7-Staaten über eine Freigabe von Reserven beraten. Mit dem Schritt erhofft man sich eine Beruhigung der Märkte und dass der durch den Krieg ausgelöste rasante Ölpreisanstieg abgefedert wird.

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hatte am Dienstag wegen der angespannten Lage an den Ölmärkten eine Sondersitzung abgehalten. Es gehe darum, die aktuelle Versorgungssicherheit und die Marktbedingungen zu beurteilen, was Einfluss auf eine folgende Entscheidung über die mögliche Freigabe von nationalen Ölreserven habe, hieß es von der IEA. Agenturchef Fatih Birol habe das Treffen mit den Regierungen der IEA-Mitgliedstaaten einberufen.