Spritpreise: Deutschland gibt Ölreserven frei - Tankregel geplant

Deutschland gibt einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind die wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise. Die G7-Staaten hatten deshalb über eine Freigabe von Reserven beraten. Mit dem Schritt erhofft man sich eine Beruhigung der Märkte und dass der durch den Krieg ausgelöste rasante Ölpreisanstieg abgefedert wird.

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Die IEA hatte am Dienstag wegen der angespannten Lage an den Ölmärkten eine Sondersitzung abgehalten. Es gehe darum, die aktuelle Versorgungssicherheit und die Marktbedingungen zu beurteilen, was Einfluss auf eine folgende Entscheidung über die mögliche Freigabe von nationalen Ölreserven habe, hieß es von der IEA. Agenturchef Fatih Birol habe das Treffen mit den Regierungen der IEA-Mitgliedstaaten einberufen.

Am Mittwoch dann haben die 32 Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) einstimmig die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl aus ihren strategischen Reserven beschlossen. Das ist die größte Menge in der Geschichte der Organisation. Sie übertrifft die Freigabe von knapp 183 Millionen Barrel nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 deutlich.

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400 Millionen Barrel entsprächen in etwa der Menge, die vor dem Krieg innerhalb von 20 Tagen durch die Straße von Hormus transportiert wurde. Weiter hieß es, dass 19,5 Millionen davon aus den deutschen Reserven kommen sollen. Das wäre rund ein Fünftel der Vorräte hierzulande.

Die Bundesregierung greift angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein und will Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Tankstellen in Deutschland sollen künftig nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen.

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Dieses aus Österreich bekannte Modell wolle die Bundesregierung im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. "Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig", erläuterte sie.

Was sagen Tankstellenbetreiber zu den gestiegenen Preisen?

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Unter den gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel leiden auch die Tankstellenbetreiber, berichtet Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband. Er erklärt: "Unser Verband ist genauso sauer wie die Autofahrerinnen und Autofahrer." Der Grund: Die Provision der Tankstellen steigt nicht mit den Spritpreisen, sondern liegt weiterhin bei "ein bis zwei Cent pro Liter", so Rabl.

Die Auswirkung hoher Spritpreise: Umsatzeinbrüche von bis zu 30 Prozent bei den Tankstellen, so der Lobbyist. Er kritisiert: "Diese Gewinnmitnahme kommt in den Taschen der Ölkonzerne an und nicht in unseren Taschen." Er spreche deshalb von "Abzocke" und "Raubtierkapitalismus".

Was sagen Tankstellenbetreiber zur neuen Tankregelung?

Die Energiemärkte sind durch den Krieg im Nahen Osten stark beeinträchtigt. Der Transport von Energierohstoffen aus den Förderregionen am Persischen Golf durch die wichtige Straße von Hormus ist praktisch zum Erliegen gekommen. Zuletzt haben Berichte über angeblich vom Iran in der Straße von Hormus verlegte Seeminen die Sorge um die Sicherheit der internationalen Energieversorgung befeuert.

In Deutschland sind seit Ausbruch des Iran-Kriegs die Spritpreise deutlich gestiegen. In der Politik läuft eine Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen und Entlastungen der Verbraucher. Deutschland bekommt sein Rohöl überwiegend nicht aus dem Nahen Osten. Deutschland hält strategische Ölreserven für mindestens 90 Tage, um Versorgungsstörungen auszugleichen.

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) begrüßte die vorgeschlagene Regelung für deutsche Zapfsäulen. "Das ist ein erster Schritt in eine sehr, sehr richtige Richtung", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Tankstellen seien für die Preiserhöhungen nicht verantwortlich, sondern die Mineralölgesellschaften, so der TIV-Sprecher weiter. Der Verband vertritt die Interessen von rund 1.000 kleineren Tankstellenpächtern.

Die Tankstellenpächter wunderten sich selbst, wie sich die Preise gerade entwickelten. "Nirgendwo in Europa sind die Spritpreise in der vergangenen Woche so stark gestiegen wie in Deutschland", so der Verband.