Hohe Spritpreise:Übergewinnsteuer: Klingbeil drängt EU-Kommission zur Prüfung
Bundesfinanzminister Klingbeil ruft Brüssel zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf. Gemeinsam mit vier weiteren Amtskollegen kritisiert er die "Windfall-Gewinne" der Ölkonzerne.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem Statement im Deutschen Bundestag.
Quelle: ImagoBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht gemeinsam mit europäischen Kollegen in Brüssel Druck für eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen. Die EU-Kommission solle schnell ein Instrument dafür vorlegen, schrieb Klingbeil gemeinsam mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien.
Die Minister verweisen auf die in der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 erhobene sogenannte Solidaritätsabgabe, die Übergewinne im Geschäft mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas abschöpfen sollte. In dem Brief heißt es:
Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und der finanziellen Zwänge sollte die Europäische Kommission zügig ein ähnliches EU-weites Instrument für Beiträge entwickeln, das auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruht.
Brief der Finanz- und Wirtschaftsminister
Wegen der weiter hohen Spritpreise steht die Koalition unter Druck: Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer werden gefordert.
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Dies würde auch eine klare Botschaft senden, dass jene, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Beitrag dazu leisten müssen, die Last der Allgemeinheit zu lindern.
Brief der Finanz- und Wirtschaftsminister
Mineralölkonzerne dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöhen. Mit Inkrafttreten der neuen Regel gab es am Mittag vielerorts kräftige Preissprünge.
01.04.2026 | 2:33 minDamit ließen sich befristete Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher gegenfinanzieren und die steigende Inflation bremsen, ohne die öffentlichen Haushalte weiter zu belasten, heißt es in dem Schreiben, das an Klimakommissar Wopke Hoekstra gerichtet ist. Mit Blick auf die kritisierten "Windfall-Gewinne" von Energieunternehmen betonen die Minister:
Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird.
Brief der Finanz- und Wirtschaftsminister
Klingbeil hatte zuvor schon in einem Schreiben an Kabinettskollegen neben anderen Maßnahmen eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ins Spiel gebracht.
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