Neue Tankstellen-Regeln: Die Spritpreise "werden hoch bleiben"

Benzin- und Dieselpreise steigen "wie Raketen" und fallen "wie Federn". Viele Autofahrer spüren das täglich. Jetzt greift die Bundesregierung ein: mit neuen Regeln für Tankstellen, mehr Transparenz und mehr Macht fürs Kartellamt. Doch bringt das wirklich Entlastung an der Zapfsäule? Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, dämpft im ZDFheute-Interview die Hoffnung auf schnelle Preissenkungen.

ZDFheute: Was bringt das vom Bundestag beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket und was ändert sich dadurch?

Tomaso Duso: Das Gesetz bringt im Grunde drei Dinge: Zum einen wird es mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Denn dass die Preise nur einmal am Tag geändert werden können, bringt Planbarkeit. Zum Zweiten gibt es dem Bundeskartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten. Sie können schneller eingreifen, wenn die Preise zu hoch sind.

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Zum Dritten gibt es eine Beweislastumkehr, das heißt, wenn das Bundeskartellamt interveniert, dann müssen die Konzerne erklären, welche Kostensteigerungen die Preissteigerungen erklären. Das ist wirklich eine große Änderung.

Man muss aber auch sagen, alle diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, sie werden aber die Preise nicht von einem Tag zum anderen nach unten bringen, denn die Benzin- und Dieselpreise sind hoch, weil die Ölpreise hoch sind. Und solange die Lage im Nahen und Mittleren Osten so ist, werden die Preise auch hoch bleiben.

ZDFheute: Stimmt der Vorwurf, die deutsche Mineralölbranche habe "Preistreiberei" betrieben?

Tomaso Duso: Harte Beweise für illegale Kartelle beziehungsweise für missbräuchliche Preiserhöhungen gibt es nicht. Das Bundeskartellamt schaut sich alles ganz genau an. Es hat aber letztes Jahr in einer Sektoruntersuchung gezeigt, dass es Wettbewerbsprobleme entlang der Wertschöpfungskette gibt, insbesondere im Großhandel. Das erlaubt Konzernen, sich stillschweigend zu koordinieren, auch ohne illegale Absprachen.

Das sehen wir jetzt ganz typisch. Die Ölpreise steigen und dann steigen sofort auch die Benzin- und Dieselpreise wie Raketen. Wenn die Ölpreise sinken, dann sinken die Benzin- und Dieselpreise viel langsamer, wie Federn, sagt man. Und das ist typisch, wenn der Wettbewerb nicht so gut funktioniert. Und deswegen ist es gut, dass das Bundeskartellamt jetzt mittelfristig die Marktsituation anschaut und eventuell strukturelle Maßnahmen trifft.

ZDFheute: Welche Folgen wird die Begrenzung der Preisänderungen an Tankstellen haben?

Tomaso Duso: Das bringt mehr Preistransparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Momentan ist es so, dass die Tankstellen 20-, 30- bis 50-mal am Tag die Preise ändern. Vor zehn Jahren waren es 3- bis 4-mal pro Tag. Das zeigt, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger geworden ist, die Preise wirklich zu vergleichen. Das heißt, jetzt mit dieser Regelung gibt es mehr Planbarkeit und mehr Transparenz. Diese Regelung kann auch die Konzerne disziplinieren.

ZDFheute: Könnte es passieren, dass das einmalige Anheben der Preise zu insgesamt höheren Preisen führt?

Tomaso Duso: Das ist ein Risiko. Wir denken aber, dass dies unwahrscheinlich ist. Denn die angesprochene Beweislastumkehr kann abschreckend wirken. Die Unternehmen wissen, wenn sie die Preise zu hoch setzen, dann müssen sie auch beweisen, dass die Kosten auch entsprechend gestiegen sind, um diese Preiserhöhung zu begründen.

ZDFheute: Was würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen in Bezug auf die Spritpreise?

Tomaso Duso: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen jetzt lernen, kurz vor 12 Uhr zu tanken, da sind die Preise am niedrigsten, und auch immer die Apps anzuschauen. Was vielleicht noch helfen könnte, ist, wenn die Vergleich-Apps nicht alle Tankstellen zeigen würden, sondern nur die billigsten. Das passiert derzeit schon in Österreich, und es gibt empirische Studien, die zeigen, dass das eine preisdämpfende Wirkung hat. Mittelfristig brauchen wir mehr Wettbewerb, insbesondere im Großhandel, das ist erkannt, und da ist das Bundeskartellamt dabei, was zu tun. Das kann natürlich jetzt mittelfristig ein bisschen helfen.

Das heißt, solange die Situation im Nahen und Mittleren Osten nicht gelöst wird. In einem Jahr wird dieses Gesetz evaluiert, dann werden wir sehen: Wenn es nicht so gut funktioniert, dann kann man es nachschärfen.

Das Interview führte Moritz Neuß aus dem ZDF-Landesstudio Bayern.