Hohe Spritpreise: Reiche lehnt Tempolimit ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits und autofreier Sonntage ausgesprochen, um Kraftstoff zu sparen.

Angesichts hoher Spritpreise hält sie es für denkbar, die Pendlerpauschale temporär anzuheben. "Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind", sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

Mit Blick auf Lieferausfälle durch die Sperrung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Kriegs sagte Reiche: "In Deutschland und Europa steht ausreichend Gas und Öl zur Verfügung, wir beziehen nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten." Es sei genügend Benzin, Diesel und auch Kerosin für Flugzeuge vorhanden.

Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen würden oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten.

"Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt. Tempolimit und autofreie Sonntage hätten darauf keinen merklichen Einfluss", sagte Reiche.

• Hohe Spritpreise: So können Autofahrer beim Tanken sparen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte gegenüber der "Rheinischen Post" ein Tempolimit als durchaus kluges Signal bezeichnet, "damit die Menschen die Situation ernst nehmen".

Die Ökonomin hält die bisherigen Maßnahmen für wenig wirksam: "Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg. Auch von der Übergewinnsteuer halte ich nichts."

Finanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, beide von der SPD, sprachen sich für einen "flexiblen Preisdeckel" aus, der extreme Ausschläge an der Zapfsäule verhindern soll.