Debatte um Übergewinnsteuer - wer zahlt die Krisen-Zeche?

Die hohen Energiepreise haben eine alte Diskussion neu belebt: Soll Deutschland eine Übergewinnsteuer einführen? Übermäßige Profite von Energiekonzernen aufgrund der Krise könnten abgeschöpft und mit den Einnahmen die Bevölkerung entlastet werden, fordern beispielsweise die Grünen. Auch SPD-Chefin Bärbel Bas brachte die Idee wieder ins Spiel:

Was genau ist eine Übergewinnsteuer? Gab es das nicht schon mal? Was wären die Vor- und Nachteile? ZDFheute klärt die wichtigsten Fragen.

Eine Übergewinnsteuer hat das Ziel, Zufallsgewinne von Konzernen abzuschöpfen, die durch außergewöhnliche externe Umstände verursacht wurden. Der "normale Gewinn" soll unangetastet bleiben, nur Renditen, die ausschließlich durch Krisen entstanden, sollen beschnitten werden - zumindest in der Theorie. Die dadurch erzielten, zusätzlichen Einnahmen sollen der Allgemeinheit zugute kommen.

Im konkreten Fall geht es um Zusatzeinnahmen, die Mineralölkonzerne derzeit aufgrund der gestiegenen Preise an Tankstellen machen. Die Bundesregierung wirft den Unternehmen Abzocke vor, weil die Preissteigerungen hierzulande offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern.

Das Agieren der Konzerne sorgt parteiübergreifend für Kritik: Die Grünen fordern in einem aktuellen Antrag, der morgen im Bundestag beraten werden soll, schnelle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger - unter anderem die Senkung des Preises für das Deutschlandticket auf neun Euro sowie die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Maßnahmen sollen mit einer Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden. Ähnliche Forderungen kommen von der Linkspartei.

Selbst in der Union ist man nicht abgeneigt: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte vergangene Woche, er würde eine Übergewinnsteuer "nicht ausschließen".

Im Zuge der Energiekrise 2022 wurden gleich zwei Instrumente eingesetzt, um außergewöhnliche Krisengewinne abzuschöpfen:

Zum einen wurde in Deutschland per Gesetz der sogenannte "Energiekrisenbeitrag" eingeführt - als Folge einer EU-Verordnung, wonach bestimmte fossile Konzerne für außergewöhnlich hohe Gewinne zahlen müssen. Konkret: Der Teil der Gewinne dieser Unternehmen, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lag, wurde mit 33 Prozent besteuert, zusätzlich zur normalen Ertragsbesteuerung. Diese Extra-Steuer wurde in den Jahren 2022 und 2023 erhoben.

Zum anderen beschloss die EU eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strommarkt. Viele Stromproduzenten - insbesondere Kohle-, Erneuerbare- und Kernenergieerzeuger - hatten zwar vergleichsweise günstige Produktionskosten, profitierten aber durch das sogenannte "Merit-Order-Prinzip" von extrem hohen Gaspreisen. Nach diesem Prinzip bestimmt das teuerste Kraftwerk den Marktpreis - wenn der Gaspreis deutlich anzieht, lässt das auch die Gewinne von Solar- oder Windkraftanlagenbetreibern steigen.

Ihre unverhofften zusätzlichen Einnahmen mussten diese Anbieter oberhalb einer festgelegten Preisobergrenze deshalb zum größten Teil abführen. Die Einnahmen wurden zur Finanzierung der Strompreisbremse genutzt.

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Befürworter nennen vor allem Gerechtigkeit und zusätzliche Einnahmen. Sie argumentieren, dass Unternehmen, die in der Krise unverhältnismäßig hohe Gewinne erzielen, auch stärker zur Krisenfinanzierung beitragen sollten. Wenn Konzerne massiv von externen Schocks profitieren - etwa Energiekonzerne während des Ukraine- oder des Iran-Kriegs - beruht ein wesentlicher Teil ihrer Gewinne nicht auf unternehmerischer Leistung, sondern auf Glück oder Marktmacht.

Unterstützer einer Übergewinnsteuer verweisen auf Berechnungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Demnach ließen sich jährlich bis zu 40 Milliarden Euro einnehmen.

Kritiker warnen vor bürokratischem Aufwand und negativen Effekten auf Investitionen und Marktverhältnisse. Wenn der Staat Übergewinne abschöpft, dann ist für die im Fall von Knappheit eigentlich nötigen Investitionen weniger Geld übrig. Die Steuer stelle die verlässlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Frage, hieß es bereits während der Debatte im Jahr 2022 vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

Experten kritisieren die Steuer oft als ein Instrument, das zwar politisch populär ist, aber strukturelle Probleme - wie eine zu große Marktmacht einzelner Konzerne oder mangelnde Regulierung - nicht löst.

Ein generelles Problem der Übergewinnsteuer: Es ist unklar, wie genau "Übergewinne" definiert und berechnet werden. Jede Abgrenzung zwischen "normalem Gewinn" und "Übergewinn" ist politisch und möglicherweise rechtlich angreifbar. Und der Ertrag aus der Steuer kann mitunter geringer ausfallen als erwartet.