Vorwurf des "zahnlosen Tigers":Hohe Spritpreise: Ist das Kartellamt machtlos?
von Frank Bethmann
Es wäre unfair, das Kartellamt als zahnlos zu bezeichnen. Es tut, was es darf. Das Problem liegt tiefer. Es kann nur bei gesetzlich nachgewiesenen Rechtsverstößen tätig werden.
Die hohen Spritpreise werden für viele in Deutschland zum spürbaren Problem. Jetzt hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen.
11.03.2026 | 2:16 minDer Krieg im Nahen Osten zeigt einmal mehr vertraute Muster: Noch bevor die ersten Öltanker überhaupt umgeleitet wurden, schossen die Spritpreise an den Tankstellen nach oben. Benzin und Diesel wurden teurer, manchmal innerhalb von Stunden.
Wer dann Wochen später fragt, warum die Preise nach der Entspannung der Lage nicht ebenso schnell wieder fallen, bekommt unbefriedigende Antworten. Verantwortlich dafür seien Marktmechanismen, heißt es. Auch gestiegene Beschaffungskosten oder Risikoaufschläge werden häufig als Begründung angegeben. Das stimmt - aber nur zur Hälfte.
In Deutschland sind die Spritpreise stark gestiegen. Das liege daran, dass fünf große Unternehmen "die Wertschöpfungskette dominieren", sagt der Chef der Monopolkommission, Duso.
11.03.2026 | 5:40 minGroße Konzerne miteinander verflochten
Die andere Hälfte der Wahrheit ist unbequem: Fünf große Mineralölkonzerne - Aral, Shell, Esso, TotalEnergies und Jet - beherrschen rund zwei Drittel des deutschen Kraftstoffmarktes. Sie sind untereinander verflochten, betreiben gemeinsam Raffinerien und Pipelines, beliefern sich gegenseitig. Steffen Bukold, langjähriger Marktbeobachter vom Hamburger Branchendienst Energycomment, führt aus:
Die großen Ölkonzerne kennen sich seit Jahrzehnten.
Steffen Bukold, Hamburger Branchendienst Energycomment
Bukold erklärt weiter: "Ich glaube nicht, dass man viel miteinander reden muss, sondern man verfolgt einfach in Echtzeit, was die Konkurrenz macht."
Wenn die Ölpreise steigen, steigen die Spritpreise wie eine Rakete nach oben - wenn sie wieder fallen, sinken die Preise nur langsam.
04.03.2026 | 2:24 minDas Kartellamt schaut zu - und kann kaum eingreifen
Wissen muss man: Das Bundeskartellamt ist keine Preisaufsichtsbehörde. Das ist keine Kritik an der Behörde selbst - es ist eine gesetzliche Realität. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gibt dem Amt keine Möglichkeit, den Konzernen die Preise vorzuschreiben. Der Präsident des Bundeskartellamts erklärt:
Ich möchte deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte an, dem Bundeskartellamt umfangreichere Aufsichtsmöglichkeiten als bisher einzuräumen. Doch bisher gilt: Die Behörde kann nur bei nachgewiesenen Rechtsverstößen einschreiten - beispielsweise bei klassischen Kartellabsprachen oder expliziten Preisabsprachen.
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) reagiert auf steigende Spritpreise und will Ölreserven freigeben. Außerdem sollen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich anheben dürfen.
11.03.2026 | 2:34 minKein klassisches Kartell
Doch genau das ist das Problem: Was bei den Mineralölkonzernen geschieht, ist - zumindest rechtlich gesehen - keine klassische Preisabsprache. Es ist - wie die Juristen es nennen - "oligopolistisches Parallelverhalten", und das ist legal.
Ein Beispiel mit austauschbaren Namen: Aral erhöht den Preis, die anderen Konzerne ziehen sofort nach. Kein Telefonat, keine geheime Absprache, kein Beweis. Und trotzdem landen die Preise an den Tankstellen stets auf dem gleichen Niveau.
Unter den gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel leiden auch die Tankstellenbetreiber, berichtet Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband. Er erklärt: "Unser Verband ist genauso sauer wie die Autofahrerinnen und Autofahrer." Der Grund: Die Provision der Tankstellen steigt nicht mit den Spritpreisen, sondern liegt weiterhin bei "ein bis zwei Cent pro Liter", so Rabl.
Die Auswirkung hoher Spritpreise: Umsatzeinbrüche von bis zu 30 Prozent bei den Tankstellen, so der Lobbyist. Er kritisiert: "Diese Gewinnmitnahme kommt in den Taschen der Ölkonzerne an und nicht in unseren Taschen." Er spreche deshalb von "Abzocke" und "Raubtierkapitalismus".
Herbert W. Rabl, Pressesprecher des Tankstellen-Interessenverbands, begrüßt den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), dass Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen dürfen. Dieser sei "ein guter und ein richtiger Weg, der auch schnell umsetzbar wäre", so Rabl.
Dass dies die Preise weiter nach oben treibe, sei nicht richtig, so der Vertreter: "Es entsteht zugunsten des Verbrauchers und des Autofahrers ein Preiskampf nach unten." Der Schritt bringe mehr "Ruhe" in den Markt, so Rabl: "Der Kunde fährt an die Tankstelle und ist sich sicher, ich bekomme den Preis, den ich auf der App angezeigt bekommen habe - oder ich muss sogar weniger bezahlen."
Gegen die hohen Spritpreise plant die Regierung neue Maßnahmen. Sie will nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlauben und teilweise Ölreserven freigeben. ZDFheute live analysiert.
11.03.2026 | 21:37 minPreisinformationsdienste: Die unsichtbare Schnittstelle
Seit März 2025 läuft ein Verfahren des Bundeskartellamtes, das eine bisher wenig beachtete Frage stellt: Könnten spezialisierte Preisinformationsdienste, die Firmen wie Argus Media und S&P Global betreiben, selbst zum Problem werden? Diese Dienste veröffentlichen sehr detaillierte Marktdaten für den Kraftstoffgroßhandel. Alle Marktteilnehmer sehen dieselben Zahlen, zur gleichen Zeit.
Das Kartellamt befürchtet: Wer so transparent weiß, was der Konkurrent verlangt, muss sich nicht mehr absprechen, um dasselbe zu verlangen. Bislang haben die Ermittlungen keine konkreten Rechtsverstöße ergeben. Der Verdacht aber bleibt.
Auch Wettbewerbsökonom Tomaso Duso kritisiert die bestehenden Marktstrukturen. Er ist der Vorsitzende der Monopolkommission, eines unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung.
Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich. Das dämpft den Wettbewerbsdruck.
Tomaso Duso, Wettbewerbsökonom
Die Bundesregierung sagt den steigenden Spritpreisen den Kampf. Florian Neuhann schätzt die Wirkung der Maßnahmen ein.
11.03.2026 | 1:20 minKartellrecht kein Instrument für schnelle Preiskorrekturen
Um künftig mehr Einfluss nehmen zu können, hatte die Ampel-Koalition dem Bundeskartellamt bereits im Jahr 2021 mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben - durch eine Verschärfung des GWB (Paragraf 32d): Diese erlaubt der Behörde, bei anhaltenden Marktmacht-Missständen auch strukturelle Maßnahmen anzuordnen. Ein Schritt nach vorne, aber kein Durchbruch.
Denn bei geopolitisch bedingten Preisanstiegen, wie wir sie derzeit gerade beobachten, hilft auch das nichts.
Das Kartellrecht ist kein Instrument für schnelle Preiskorrekturen über Nacht.
Tomaso Duso, Wettbewerbsökonom und Vorsitzender der Monopolkommission
Dabei ist die Frage, ob es nicht eine ganz andere Diskussion braucht. Nämlich die, ob der integrierte Ölkonzern, der fördert, raffiniert und verkauft, überhaupt noch in einem Markt operiert - oder ob er ihn nicht längst beherrscht.
Frank Bethmann ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.
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