von Frank Bethmann
Es wäre unfair, das Kartellamt als zahnlosen Tiger zu bezeichnen. Es tut, was es darf. Das Problem liegt tiefer. Das Amt kann nur bei gesetzlich nachgewiesenen Rechtsverstößen eingreifen.
Die hohen Spritpreise werden für viele in Deutschland zum spürbaren Problem. Jetzt hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen.
11.03.2026 | 2:16 minDer Krieg im Nahen Osten zeigt einmal mehr vertraute Muster: Noch bevor die ersten Öltanker überhaupt umgeleitet wurden, schossen die Spritpreise an den Tankstellen nach oben. Benzin und Diesel wurden teurer, manchmal innerhalb von Stunden.
Wer dann Wochen später fragt, warum die Preise nach der Entspannung der Lage nicht ebenso schnell wieder fallen, bekommt unbefriedigende Antworten. Verantwortlich dafür seien Marktmechanismen, heißt es. Auch gestiegene Beschaffungskosten oder Risikoaufschläge werden häufig als Begründung angegeben. Das stimmt - aber nur zur Hälfte.
Um den rasanten Preisanstieg an den Tankstellen zu bremsen, gibt die Bundesregierung einen Teil der Ölreserven frei. Außerdem sollen Tankpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen.
11.03.2026 | 1:44 minDie andere Hälfte der Wahrheit ist unbequem: Fünf große Mineralölkonzerne - Aral, Shell, Esso, TotalEnergies und Jet - beherrschen rund zwei Drittel des deutschen Kraftstoffmarktes. Sie sind untereinander verflochten, betreiben gemeinsam Raffinerien und Pipelines, beliefern sich gegenseitig. Steffen Bukold, langjähriger Marktbeobachter vom Hamburger Branchendienst Energycomment, führt aus:
Die großen Ölkonzerne kennen sich seit Jahrzehnten.
Steffen Bukold, Hamburger Branchendienst Energycomment
Bukold erklärt weiter: "Ich glaube nicht, dass man viel miteinander reden muss, sondern man verfolgt einfach in Echtzeit, was die Konkurrenz macht."
Wenn die Ölpreise steigen, steigen die Spritpreise wie eine Rakete nach oben - wenn sie wieder fallen, sinken die Preise nur langsam.
04.03.2026 | 2:24 minWissen muss man: Das Bundeskartellamt ist keine Preisaufsichtsbehörde. Das ist keine Kritik an der Behörde selbst - es ist eine gesetzliche Realität. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gibt dem Amt keine Möglichkeit, den Konzernen die Preise vorzuschreiben. Der Präsident des Bundeskartellamts erklärt:
Ich möchte deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte an, dem Bundeskartellamt umfangreichere Aufsichtsmöglichkeiten als bisher einzuräumen. Doch bisher gilt: Die Behörde kann nur bei nachgewiesenen Rechtsverstößen einschreiten - beispielsweise bei klassischen Kartellabsprachen oder expliziten Preisabsprachen.
Die Bundesregierung plant, einen Teil der nationalen Ölreserven freizugeben. Außerdem sollen Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal am Tag möglich sein, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche.
11.03.2026 | 0:27 minDoch genau das ist das Problem: Was bei den Mineralölkonzernen geschieht, ist - zumindest rechtlich gesehen - keine klassische Preisabsprache. Es ist - wie die Juristen es nennen - "oligopolistisches Parallelverhalten", und das ist legal.
Ein Beispiel mit austauschbaren Namen: Aral erhöht den Preis, Shell zieht nach drei Stunden nach, Esso nach fünf. Kein Telefonat, keine geheime Absprache, kein Beweis. Und trotzdem landen die Preise an den Tankstellen stets auf dem gleichen Niveau.
Mancherorts könnte der Liter Sprit bald drei Euro kosten - ein möglicher Rekord. Gleichzeitig geraten Mineralölkonzerne ins Visier der Politik.
10.03.2026 | 1:40 minSeit März 2025 läuft ein Verfahren des Bundeskartellamtes, das eine bisher wenig beachtete Frage stellt: Könnten spezialisierte Preisinformationsdienste, die Firmen wie Argus Media und S&P Global betreiben, selbst zum Problem werden? Diese Dienste veröffentlichen sehr detaillierte Marktdaten für den Kraftstoffgroßhandel. Alle Marktteilnehmer sehen dieselben Zahlen, zur gleichen Zeit.
Das Kartellamt befürchtet: Wer so transparent weiß, was der Konkurrent verlangt, muss sich nicht mehr absprechen, um dasselbe zu verlangen. Bislang haben die Ermittlungen keine konkreten Rechtsverstöße ergeben. Der Verdacht aber bleibt.
Auch Wettbewerbsökonom Tomaso Duso kritisiert die bestehenden Marktstrukturen. Er ist der Vorsitzende der Monopolkommission, eines unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung.
Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich. Das dämpft den Wettbewerbsdruck.
Tomaso Duso, Wettbewerbsökonom
Die Bundesregierung sagt den steigenden Spritpreisen den Kampf. Florian Neuhann schätzt die Wirkung der Maßnahmen ein.
11.03.2026 | 1:20 minUm künftig mehr Einfluss nehmen zu können, hatte die Ampel-Koalition dem Bundeskartellamt bereits im Jahr 2021 mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben - durch eine Verschärfung des GWB (Paragraf 32d): Diese erlaubt der Behörde, bei anhaltenden Marktmacht-Missständen auch strukturelle Maßnahmen anzuordnen. Ein Schritt nach vorne, aber kein Durchbruch.
Denn bei geopolitisch bedingten Preisanstiegen, wie wir sie derzeit gerade beobachten, hilft auch das nichts.
Das Kartellrecht ist kein Instrument für schnelle Preiskorrekturen über Nacht.
Tomaso Duso, Wettbewerbsökonom und Vorsitzender der Monopolkommission
Dabei ist die Frage, ob es nicht eine ganz andere Diskussion braucht. Nämlich die, ob der integrierte Ölkonzern, der fördert, raffiniert und verkauft, überhaupt noch in einem Markt operiert - oder ob er ihn nicht längst beherrscht.
Frank Bethmann ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.