Ausgleich für hohe Energiekosten:Bundesrat stoppt Entlastungsprämie für Arbeitnehmer
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer vorerst gestoppt. An der Regelung hatte es aus der Wirtschaft Kritik gegeben.
Berlin: Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Entlastungsprämie verweigert.
Quelle: dpaDie steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen.
Die Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel kann zum 1. Mai starten. Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Für zwei Monate sollen die Spritpreise um 17 Cent pro Liter sinken.
25.04.2026 | 2:13 minDer Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel betonte, insgesamt sei mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. Länder und Kommunen müssten davon zwei Drittel tragen.
Der Bund habe aber mit der früheren Erhöhung der Tabaksteuer nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen. Mindestens sollte er für einen Ausgleich für die klammen Kommunen sorgen, so SPD-Politiker Dressel. Hier gehe es um 700 Millionen Euro.
Die Regierung verspricht Tankrabatt und Entlastungsprämien gegen steigende Preise: Mirko Drotschmann erklärt, wer profitiert und wer draufzahlt.
23.04.2026 | 10:20 minEntlastung für hohe Spritpreise
Gedacht ist die Prämie als Entlastung von den hohen Tankstellenpreisen im Zuge des Iran-Krieges. Der Bundestag hatte Ende April grünes Licht gegeben. Unternehmen sollen die Prämie bis zum 30. Juni 2027 ihren Beschäftigten auszahlen können. Für die Firmen wäre die Zahlung dann als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Arbeitnehmer steuerfrei.
Verkehrsminister Schnieder bezeichnet den neu eingeführten Tankrabatt als eine gute Entscheidung. Das Ifo-Institut kritisiert, damit würden falsche Anreize gesetzt.
05.05.2026 | 0:19 minDie Prämie ist allerdings keine Pflicht. Deswegen ist auch unklar, wie viele Unternehmen sich angesichts der angespannten Wirtschaftslage beteiligen würden.
Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass die Regierung die Entlastung der Bürger auf Arbeitgeber abwälze. Im Zuge der Energiekrise von 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte es eine ähnliche Prämie in Höhe von 3.000 Euro gegeben.
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