Finanzhilfen der Koalition: Experte kritisiert Gießkannenprinzip

Rente, Gesundheit, Steuern - die schwarz-rote Koalition steht vor enormen Aufgaben. Doch bislang dringen eher Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD nach außen. Aus Sicht von Ökonom Jörg Rocholl steht die Regierung vor einer entscheidenden Phase:

Deutschland stecke in einer strukturellen Krise, die Wirtschaft wachse letztlich seit 2019 nicht mehr und stehe unter Druck durch externe Krisen, betonte der Präsident der privaten Wirtschaftsuniversität ESMT Berlin und Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums im ZDF-Morgenmagazin.

Bislang aber scheinen die großen Themen ungelöst - Ergebnis der Klausur der Koalitionsspitzen Mitte April waren der Tankrabatt und die geplante freiwillige Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Außerdem will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung durch das Bundeskabinett bringen.

Experte Rocholl betont, dass viele Verbraucher bereits klug reagiert hätten, weniger Auto gefahren werde und freiwillig weniger Energie verbraucht werde. Unterstützung fordert er für Menschen mit geringeren Einkommen.

Mit Blick auf die drei großen geplanten Reformen zu Gesundheit, Rente und Steuern sagte Rocholl:

Als Beispiel nannte er die Beitragssätze der Arbeitnehmer. Hier sei es wichtig, die Lohnnebenkosten "in Zaum zu halten" oder zu senken. Beim Thema Rente müsse der Staatszuschuss in das Rentensystem stabilisiert werden. Und die Einkommensteuer müsse gesenkt werden, um die Konsumneigung anzuregen.

Rocholl sprach sich im ZDF auch klar gegen eine Lockerung der Schuldenbremse angesichts der angespannten weltpolitischen Lage und des Iran-Kriegs aus.

Das Sondervermögen führe dazu, "dass wir nicht unter die Null geraten, sondern dass wir so ein ganz schwaches Wachstum zumindest in der Prognose haben".