Haushaltsnotlage wegen Iran-Krise - Forderungen aus SPD

In der Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme wegen der Energiekrise haben sich Vertreter von SPD und Union einen Schlagabtausch geliefert. Die Union reagierte mit scharfer Kritik auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, in denen dieser eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel brachte.

Miersch hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") von Samstag gesagt, der Staat habe "die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern". Im schlimmsten Fall müssten "alle Optionen auf den Tisch". Dazu zählte laut Miersch, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die vorherige Ampel-Regierung unter der Führung der SPD geplatzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte diese Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Miersch sagte dazu der "NOZ":

Bei der Union traf Mierschs Vorstoß auf Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, der Ruf nach immer neuen Schulden löse "keine Probleme, sondern verschärft sie". "Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung." Die Menschen würden erwarten, der Staat notwendige Strukturreformen umsetze - und an sich selbst arbeite.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung, die Forderung nach neuen Krediten sei "Ausdruck politischer Faulheit". Die Politik müsse Mut zu Reformen und zum Sparen beweisen. "Die Gesellschaft packt an, dann sollten wir das auch tun", sagte Linnemann.

Die SPD müsse beweisen, "dass sie reformiert sei, oder sagen, wenn es anders ist", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprang seinem Parteikollegen zur Seite und verteidigte Miersch. "Es ist richtig, keine Option frühzeitig vom Tisch zu nehmen", sagte er der "Rheinischen Post" von Montag.

Miersch hatte gewarnt, dass niemand sagen könne, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter agieren. Irans fortdauernde Blockade der Straße von Hormus habe Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus. Längst gehe es nicht mehr nur ums Fliegen oder Tanken - ganze Lieferketten würden drohen, zu reißen.

Deswegen müsse die schwarz-rote Koalition bereitstehen, "den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen."