Tankrabatt beschlossen: Kommt die Entlastung bei den Kunden an?

In genau einer Woche wird die Energiesteuer an den Tankstellen für zwei Monate um 17 Cent sinken. Das hat der Bundestag heute mit den Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen. Ob das auch bei den Autofahrern ankommt, liegt aber in der Hand der Mineralölkonzerne.

Die Kritik daran ist aber seit Wochen hart. Die Unternehmen sind per Gesetz nicht verpflichtet, die Steuersenkung auch weiterzugeben. Das Gesetz sei deshalb ein "teures Geschenk" an die Konzerne, wie zuletzt Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach am Freitag davon, dass man "sehr genau darauf achten" werde, dass die Steuersenkung die Konsumenten auch erreiche.

Es sei zudem seine "sehr klare Erwartung", dass das Bundeskartellamt genau prüfe, wie die Konzerne mit der Steuersenkung umgehen. Bei einem möglichen Missbrauch stünde der Behörde das "notwendige rechtliche Instrumentarium" bereit, so Klingbeil.

Das Bundeskartellamt wurde bereits zum 1. April mit neuen, weitergehenden Befugnissen ausgestattet. Konzerne müssen der Behörde jetzt von sich aus darlegen, wie sie zu ihren Preisen kommen. Vorher war es für das Kartellamt schwieriger, den Unternehmen Preistreiberei nachzuweisen.

Die Bundesregierung stützt ihre Erwartungen nun auf diese Behörde. Im Interview mit dem rbb zeigt sich der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, aber zuversichtlich.

Wann die Kunden die Entlastung aber merken, ist noch nicht absehbar. Die Energiesteuer müssen die Mineralölkonzerne bereits zahlen, wenn sie den Kraftstoff aus ihren Lagern entnehmen.

Es kann also sein, dass in den ersten Tagen trotz Tankrabatt noch Sprit verkauft wird, der zum alten Steuersatz versteuert wurde. Der Preis wäre dann wohl noch der alte. Auf diesen Zustand weist die Bundesregierung im Gesetzentwurf selbst hin.

Der Lobbyverband "Fuels und Energie" schreibt dazu in einer Stellungnahme:

"Auto Club Europa" geht trotzdem davon aus, dass schon am 1. Mai "große Teile des 17-Cent-Entlastungsvorhabens" bundesweit an den Zapfsäulen zu spüren sein werden, so die Pressesprecherin des Vereins Elena Marcus-Engelhardt gegenüber ZDFheute.

Laut Kartellamt-Chef Mundt steht in den ersten Tagen der neuen Maßnahme auch eine "kleine Mannschaft" in seiner Behörde bereit, um die Auswirkungen der Steuersenkung zu beobachten. Direkt eingreifen könne man aber nicht, weil die Unternehmen, die die Steuersenkung nicht direkt weitergeben, nicht automatisch auch gegen Kartellrecht verstoßen würden, so Mundt.

Das Kartellamt könne zudem den Preis nicht "auf Knopfdruck senken", mahnt der Behörden-Chef. Für eine Entscheidung müsse man unter anderem "rechtliches Gehör gewähren" und "erst einmal ermitteln und auswerten". Wie lange so eine Prüfung dauert, konnte Mundt im Interview nicht sagen.

Dem Bundeshaushalt werden durch diese Steuersenkung rund 1,6 Milliarden Euro entgehen. Der Plan von Finanzminister Klingbeil war eigentlich, diese Lücke mit einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene zu schließen. Dem hat die Kommission jetzt aber eine Absage erteilt.

• Bereichert sich der Staat an hohen Kraftstoffpreisen?

Klingbeil blieb heute trotzdem bei seiner Forderung.

Sicher ist aktuell nur: Die deutsche Bevölkerung erwartet viel von der Bundesregierung. 81 Prozent der Befragten sagen laut ZDF-Politbarometer, dass die Koalition noch zu wenig gegen die steigenden Preise unternehme. Ganze 91 Prozent gehen sogar davon aus, dass der Tankrabatt nicht an die Kunden weitergegeben wird.

Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, die Bürger und Unternehmen immer jeden Preisanstieg zu kompensieren, so der Unions-Finanzpolitiker Stefan Korbach. Beim aktuellen "Ölpreisschock" könne man eine Ausnahme machen. Unklar bleibt, wie viele Ausnahmen sich die Bundesregierung noch genehmigen kann, sollte die Krise andauern.