1.000-Euro-Prämie: Bundesregierung scheitert am Bundesrat

Der Rückhalt der schwarz-roten Koalition in der Bevölkerung sinkt weiter - und jetzt scheint er auch in den Ländern zu bröckeln. Die Ministerpräsidenten haben am Freitag im Bundesrat die 1.000-Euro-Prämie der Bundesregierung mehrheitlich abgelehnt. Nicht ein von der Union geführtes Land stimmte für das Gesetz - auch nicht Bayern unter CSU-Chef Markus Söder.

• Mehrheit der Familienunternehmer lehnt Entlastungsprämie ab

Die Prämie sollte neben dem Tankrabatt die Bevölkerung von den gestiegenen Spritkosten entlasten. Arbeitgeber hätten ihren Angestellten einmalig 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei überweisen dürfen. Laut einer Berechnung des Haushaltsausschusses im Bundestag hätte das rund 2,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für den Staat bedeutet. Dazu wird es jetzt aber vorerst nicht kommen.

Die deutliche Ablehnung kommt zwar überraschend - die Kritik aus den Ländern war aber auch schon vor der Abstimmung unüberhörbar. Unter anderem die SPD-Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig lehnte die Prämie ab. Die Wirtschaft sei "sehr sauer" und auch in den Gewerkschaften bestünden Sorgen, so Schwesig im ZDF-Interview.

Auch ihre CDU-Amtskollegen aus Sachsen, Thüringen und Hessen kritisierten das Vorhaben der Regierung im Vorfeld scharf - genau wie verschiedene Wirtschaftsverbände. Der Tenor: Die Unternehmen sind schon genug belastet, diese Prämie könne man sich schlicht nicht leisten.

Die Bundesregierung hat das Verfahren dennoch laufen lassen und die Sorgen der Länder scheinbar nicht ernst genommen. Nach der Abstimmung im Bundestag sagte Schwesig, dass der Vorschlag "nicht mit den Ländern besprochen" wurde.

Ein Knackpunkt für die Länder war neben der Belastung der Unternehmen auch die fehlenden Steuereinnahmen. Einen Großteil der 2,8 Milliarden Euro hätte in den Haushalten der Bundesländer gefehlt. Die Bundesregierung wollte ihren Anteil mit der Erhöhung der Tabaksteuer finanzieren. Für die Länder-Haushalte gab es keine Pläne.

Für die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist die Ablehnung der Ministerpräsidenten eine echte Niederlage. Mit den Entlastungen wollte man doch die eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Jetzt konnte sie noch nicht einmal die eigenen Leute von den eigenen Maßnahmen überzeugen.

Enttäuscht waren im Bundesrat heute nur die wenigsten. Unter ihnen der Ministerpräsident von Niedersachsen Olaf Lies (SPD). Sein Land hatte für die 1.000-Euro-Prämie gestimmt. Das Instrument halte er für "richtig" und entsprechend "bedauere" er es, dass es keine Mehrheit gegeben habe. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, pocht jetzt auf Nachverhandlungen. Die Prämie wäre "nicht praktikabel umsetzbar" gewesen. Für Gespräche mit der Regierung sei man aber offen. Auch sein Partei- und Amtskollege Daniel Günther aus Schleswig-Holstein wünscht sich jetzt "andere Entlastungsmaßnahmen", die "deutlich zielgerichteter" sind.

Noch bedeutet die Ablehnung im Bundesrat nicht das komplette Aus der Prämie. Der Bundesrat und die Bundesregierung können jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Der setzt sich je zur Hälfte auf Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats zusammen. Hier könnte über einen möglichen Kompromiss beraten werden.

Ob es dazu kommt, ist noch offen. Der stellvertretende Regierungssprecher wollte sich heute noch nicht festlegen. "Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden", so Meyer.

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