Krisenbonus: JU-Chef lehnt Auszahlung im öffentlichen Dienst ab

Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von 1.000 Euro sollte aus Sicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), nicht an Beamte oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

"Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine große Gehaltserhöhung bekommen. Die Beamten in Deutschland sind meiner Meinung nach ebenfalls gut ausgestattet", sagte Winkel im "RTL/ntv"-Frühstart. Auch da müsse man mal überlegen, dass man spare.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss eine Zahlung der Prämie an Beamte in Bund und Ländern kategorisch aus. "Das muss absolut verhindert werden", sagte Linnemann dem Sender Welt TV. Dies sei keine Beamtenschelte. "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen." Denn dann werde es "eine Ungerechtigkeitsdebatte" geben, wie seit Jahren nicht, sagte der CDU-Politiker.

Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Der Deutsche Beamtenbund fordert, der Staat solle mit gutem Beispiel vorangehen und den Beamtinnen und Beamten die Prämie zahlen.

Aus Sicht von Winkel sollte der "Krisenbonus" von 1.000 Euro auf dieses Jahr begrenzt und nicht auf 2027 ausgeweitet werden. "Das ist eine einmalige Maßnahme." Dies gelte auch für den "Tankrabatt".

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Der JU-Chef verwies auf die Lage der Staatsfinanzen. "Die Wahrheit ist ja, im Gegensatz zu früheren Zeiten haben wir gar kein Geld mehr. Also die Gießkanne ist leer, und deswegen können wir das jetzt zwei Monate machen." Danach müsse wieder zur Realität zurückgekehrt werden. Damit müsse sich die Politik irgendwann mal auseinandersetzen.

Die Koalition von Union und SPD hatte sich darauf verständigt, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen. Mit den Mehreinnahmen sollen einem Beschlusspapier zufolge Mindereinnahmen kompensiert werden, die dem Staat durch eine geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro für Arbeitnehmer entstehen.

Winkel nannte es problematisch, dass der Eindruck erweckt worden sei, die Prämie käme vom Staat. "Aber de facto ist das natürlich eine Belastung für die Wirtschaft." Der Abgeordnete betonte, dass der Bonus nicht gezahlt werden müsse und es eine Möglichkeit sei, es zu tun: "Viele werden es auch machen, viele können es sich auch leisten, aber manche eben nicht."

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Ähnlich sieht das Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten." Die schwarz-rote Koalition kündige eine Entlastungsoffensive an. Aber: "Das Erste, was sie vorschlägt, ist eine Belastung der Unternehmen", sagte Kampeter.

Kampeter kritisierte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten "Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen".

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Vor diesem Hintergrund hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, eine höhere Pendlerpauschale für besser geeignet. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er:

Pendler können Fahrtkosten beim Weg zur Arbeit steuerlich beim Finanzamt geltend machen. Dafür gibt es die Pendler- beziehungsweise Entfernungspauschale, die in der Steuererklärung unter die Werbungskosten fällt und das zu versteuernde Einkommen eines Jahres mindert. Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können davon profitieren, sondern auch Selbstständige.

Die Pendler- oder Entfernungspauschale liegt aktuell bei 38 Cent pro Kilometer vom ersten Kilometer an für die einfache Strecke, unabhängig vom Verkehrsmittel. Von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren allerdings nur diejenigen, deren übrige Werbungskosten 1.230 Euro übersteigen, da dieser Betrag als pauschale Werbungskosten in der Steuererklärung ohnehin angesetzt wird.