Entlastungspaket: Chrupalla will "günstiges Gas aus Russland"

17 Cent weniger Spritsteuern und eine steuerfreie Prämie, wenn der Arbeitgeber mitmacht - die Regierung will ihre Entlastungspläne "so schnell wie möglich" auf den Weg bringen, kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an. Die Kritik an dem Vorhaben aber reißt nicht ab.

Im Kern seien die Maßnahmen zu begrüßen - sie kämen aber "viel zu spät", sagt AfD-Co-Chef Tino Chrupalla im ZDF-Morgenmagazin. Mit Blick auf die schon seit Wochen hohe Preise und entsprechende Mehreinnahmen des Staates "hätte der Bürger schon relativ zeitig entlastet werden können". Auch müsse die CO2-Abgabe grundsätzlich abgeschafft werden.

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Chrupalla fordert darüber hinaus, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen und die Nord Stream-Pipeline zu reaktivieren, "um wieder günstiges Gas aus Russland zu bekommen". Es gehe um Alternativen, "um uns nicht abhängig zu machen von teurem LNG-Gas und Öl aus Amerika".

Kritik kommt auch aus den Reihen der Koalitionsparteien. Die 17 Cent Entlastung seien zwar richtig, aber ihm fehle "das große Ganze", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Morgenmagazin. Mit Blick auf die Wirtschaftslage brauche es den "großen Wurf". Dazu gehöre es, Energie "grundsätzlich günstiger" zu machen. Deswegen müsse man auch über die CO2-Steuer reden, forderte der CDU-Politiker.

Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie würden viele Handwerker und Mittelständler zudem als "Hohn" empfinden. Diese hätten als Arbeitgeber das Gefühl, dass der Bund damit etwas bei ihnen abladen wolle. Auch müsse vermieden werden, dass der öffentliche Dienst der erste sei, der seinen Beschäftigten das Geld auszahle.

Der Bundesregierung fehle offenbar die Erkenntnis, dass es um die Stärkung der Wirtschaft gehen müsse. Dazu gehöre günstigere Energie. Deutschland sei viel teurer als seine Konkurrenten. Auch kritisierte er das Auftreten der Regierung: "Wir erleben eine Regierung, die sich nicht einig ist." Die Regierung gebe dem Land keine Führung. "Das beunruhigt mich sehr."

Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen für Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben. Zudem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen.

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollte das Paket möglichst am 1. Mai in Kraft treten und der Rabatt in der ersten Mai-Hälfte an den Zapfsäulen ankommen, sagte er RTL und ntv.

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Auch bei Ökonomen stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo. "Per Gießkanne" zu entlasten sei falsch und sorge für Fehlanreize, wird unter anderem kritisiert. Die Maßnahmen "lösen das grundlegende Problem zunehmender Knappheiten nicht", sagte Joachim Ragnitz vom Münchner Ifo-Institut. Vertreter von Wirtschaft und Handel mahnen langfristige Entlastungen an, Verbrauchervertreter plädieren für billigeren Strom und Direktzahlungen. Diese entlasteten unmittelbar und kämen ohne Mitnahmeeffekte dort an, wo das Geld wirklich gebraucht werde, sagte Verbraucherzentrale-Vorständin Ramona Pop.

Finanzminister Klingbeil verteidigte das Paket: Die Senkung der Mineralölsteuer sei "das beste Instrument" für schnelle Entlastung, sagte er im ZDF heute journal. "Wir helfen gerade Pendlern, die 80 bis 100 Euro Mehrausgaben pro Monat haben dafür, dass sie zur Arbeit kommen." Die Regierung habe zwar auch über eine Mehrwertsteuersenkung diskutiert - davon würden jedoch viele Unternehmen nicht profitieren.

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