Schwesig kritisiert Bundesregierung: "Die Wirtschaft ist sauer"

Nach stundenlangen Verhandlungen am Wochenende stellte die schwarz-rote Koalition am Montag ein neues Entlastungspaket vor. Das sieht unter anderem vor, die Spritpreise mittels einer Steuersenkung zu dämpfen und Arbeitnehmer durch einen steuerfreien 1.000-Euro-Krisenbonus vom Arbeitgeber zu entlasten.

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Maßnahmen, die entweder zu spät kommen oder für Unternehmen teils schwer umsetzbar sind, kritisiert Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im ZDF-Morgenmagazin.

ZDF: Frau Schwesig, die Bundesregierung will die Senkung der Mineralölsteuer schon nächste Woche in einer Sondersitzung des Bundesrats zur Abstimmung stellen. Wird ihr Bundesland mit "Ja" stimmen?

Manuela Schwesig: Selbstverständlich. Es ist wichtig, dass jetzt die Absenkung so schnell wie möglich kommt. Und wir Länder haben das schon vor einigen Wochen gefordert. Bereits in der Ost-MPK haben wir den Kanzler und die Energieministerin aufgefordert, zur Senkung zu kommen. Das ist jetzt schon wieder fast drei Wochen her.

Denn gerade die Pendler mit kleinem Einkommen, Rentner, aber auch Handwerker, Spediteure sind massiv unter Kostendruck.

ZDF: Sie drücken auf's Tempo, das haben Sie deutlich gemacht. Sie haben auch gesagt, die geplante Senkung der Mineralölsteuer könne nur ein erster Schritt sein. Was wäre denn für Sie der zweite Schritt?

Schwesig: Ich habe mich gestern sehr breit beraten, vor allem mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, insbesondere auch der Spediteure, der Landwirte, die ja für unsere Versorgungssicherheit zuständig sind. Sie transportieren Lebensmittel, sie erwirtschaften Lebensmittel, produzieren Lebensmittel. Und der Kostendruck dort ist enorm, gerade bei den Spediteuren. (...)

Es sind gerade die kleinen Unternehmen und der Mittelstand, die jetzt über die Corona-Pandemie, über die Energiekrise '22, die ja angehalten hat, und die jetzige Krise stark belastet sind. Und ich finde, es muss ein starkes Zeichen geben, gerade für die kleinen Unternehmen und den Mittelstand.

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ZDF: Aber gerade für die kleinen Unternehmen und den Mittelstand baut die Bundesregierung natürlich jetzt Druck auf mit dieser Möglichkeit 1.000 Euro Sonderprämie steuerfrei an die Angestellten auszuzahlen. Das bleibt natürlich an den Arbeitgebern hängen. Und da haben Sie sicherlich gestern auch Kritik gehört, auch zum Beispiel von den Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig: Die Stimmung in der Wirtschaft ist enorm schlecht, weil die Bundesregierung eben sehr spät handelt. Ich habe den Kanzler überhaupt nicht verstanden in der Ost-MPK, dass er diese Vorschläge, die er jetzt ja selber umsetzt, vom Tisch gewischt hat. Und die 1.000 Euro kommen damit jetzt auch deshalb schlecht an, weil wie sollen gerade kleine Unternehmen, die von den Kraftstoffpreisen massiv unter Druck sind (...), das machen?

Und auch im Bereich der Gewerkschaften habe ich wahrgenommen, dass ja die Sorge besteht, dass es eben nicht überall ankommt. Damit werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Wir brauchen jetzt eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen über die Einkommenssteuer. Und anstatt der 1.000 Euro sollte man lieber eine sofortige Steuerentlastung in diesem Einkommenssteuerbereich machen.

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ZDF: Frau Schwesig, es liegt ja gerade viel auf dem Tisch: Krisenmaßnahmen, Energie, Reformdruck bei der Gesundheit, Rente, anderen Themen. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Bundesregierung?

Schwesig: Na ja, es war ja jetzt wie verkehrte Welt. Es war ja der Finanzminister, der jetzt aufs Tempo gedrückt hat, die Steuern beim Benzin zu senken. Und es war eher der Kanzler und auch die Energieministerin - ich hab's selber erlebt in der Ost-MPK vor drei Wochen - die erstmal diese Vorschläge vom Tisch gewischt haben. Und das ist ja das Problem vor Ort. Es ist gut, dass das jetzt kommt, aber es kommt eben spät.

Das Interview führte Andreas Wunn, Leiter und Moderator des ZDF-Morgenmagazins und des ZDF-Mittagsmagazins.