"Markus Lanz" über Tankrabatt: "Das ist eine Koalitionskrise"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lieferten sich am vergangenen Wochenende einen offenen Schlagabtausch über den richtigen Umgang mit den hohen Spritpreisen. Kanzler Friedrich Merz zeigte sich darüber "befremdet" - und mahnte seine Parteikollegin Reiche zur Zurückhaltung.

"Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor", so die Leiterin des Parlamentsbüros der taz, Anna Lehmann. Sie fühlte sich am Dienstagabend bei "Markus Lanz" an die Zeiten der Ampelkoalition erinnert und sprach von "schlechtem Stil" und "feinster Ampelkrise".

Dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche eine Einladung von Finanzminister Klingbeil zu dessen Gipfeltreffen ausschlug und stattdessen eine eigene Pressekonferenz gab, in der sie Klingbeils Vorschläge als zu teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig kritisierte, erklärte der CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller bei "Lanz".

"Die Ministerin, so wie mir im Nachgang berichtet wurde, hatte davor und danach wichtige Termine mit Wirtschaftsvertretern, um diese Krise gemeinsam anzugehen." Müller verteidigte aber die Aussagen von Katherina Reiche.

Reiche habe zurecht Priorität auf das Ankurbeln der Wirtschaft gesetzt - das sei selbstverständlich, ebenso wie die Fragen rund um die Vorschläge von SPD-Minister Klingbeil.

Angesichts hoher Spritpreise hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, Autofahrer für zwei Monate durch eine Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter zu entlasten. Ökonomen sehen diesen Tankrabatt jedoch kritisch: Sie bemängeln das ineffiziente "Gießkannenprinzip" und bezweifeln, dass die Entlastung vollständig bei den Verbrauchern ankommt.

Der CDU-Politiker erklärte, der Tankrabatt sei eine gute Sache, weil dieser in der jetzigen Situation am schnellsten umsetzbar sei. Er persönlich hätte sich zwar zielgerichtetere Maßnahmen vorstellen können, dies sei jedoch in der kurzen Zeit nicht machbar gewesen.

Markus Lanz konfrontierte den Fraktionsvize daraufhin mit einem Zitat, welches dieser noch am 6. April auf der Webseite seiner Fraktion veröffentlicht hatte: "Wir werden nicht alles an der Zapfsäule kompensieren. Ein Bundestagsabgeordneter oder ein Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit."

Warum Müller, momentan auch Leiter der sogenannten Taskforce der Regierungskoalition zur Senkung der Spritpreise, jetzt auf einmal für den Tankrabatt eintritt erklärte dieser damit, dass die Regierungskoalition nun in einem ersten Schritt zum 1. April das Kartellrecht "nachgeschärft" hat.

Vor allem zu Beginn hätten sich die Mineralölkonzerne die Taschen vollgemacht, was seiner Ansicht nach nachweisbar sei. Deshalb habe man bewusst das Kartellrecht verschärft. Dieses ermögliche es nun, bei einer nicht ordnungsgemäßen Preisbildung zulasten der Verbraucher Gewinne abzuschöpfen. "Wir sind uns bei dem Punkt einig, dass wir die Mineralölkonzerne an die kurze Leine nehmen müssen", so Müller.