Streit in der Koalition: Merz' Führung "ganz schwach"

Der Streit um Energiepreise und staatliche Interventionen hat die Koalition tief gespalten. Im ZDF-Morgenmagazin zieht Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke eine ernüchternde Bilanz: Er spricht von einem "echten Graben", kritisiert die Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und äußert Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten der anstehenden Reformen.

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Der Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drehe sich um eine Grundsatzfrage der deutschen Wirtschaftspolitik, erklärt von Lucke. Reiche fordere eine reine Marktwirtschaft ohne staatliche Eingriffe, während die SPD auf staatliche Maßnahmen bei Übergewinnen bestehe. Genau hier liege der Konfliktstoff.

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Reiche habe nicht nur Klingbeil, sondern auch den Kanzler scharf attackiert, indem sie die SPD-Vorschläge als "verfassungswidrig" abtat. Von Lucke sieht diesen Konflikt als weit schwerwiegender als frühere Streitigkeiten innerhalb der Regierung. Bisherige Auseinandersetzungen, etwa die um das Verfassungsgericht oder die Stadtbild-Debatte, seien im Vergleich dazu "Petitessen". Hier hingegen sei ein "echter Graben aufgerissen", der all das "weit in den Schatten gestellt" habe. Eine große Lösung erwartet er nicht:

Von Lucke kritisiert die Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf: Diese sei "ganz schwach und das ist dramatisch". Merz habe ein "Vakuum geschaffen", weil er den Streit zwischen den Koalitionspartnern nicht rechtzeitig gestoppt habe.

Dieses Versäumnis schwäche die Regierung innen wie außen. Deutschland könne in der aktuellen europäischen Lage nicht mit Stärke auftreten, obwohl ein "Aufbruchsignal aus Neudeutschland" dringend nötig wäre.

Von Lucke kritisiert, Merz habe seine "starke außenpolitische Neigung" nicht auf die Innenpolitik übertragen. Zwar werde er als "Außenkanzler" wahrgenommen, doch er habe nicht klargemacht, "was es für die Innenpolitik bedeutet". Das schade ihm massiv - und verstärke die Spannungen in der Koalition.

Von Lucke rechnet nicht mit großen Reformen, sondern höchstens mit kleinen Schritten. Seine Skepsis begründet er mit den heftigen Auseinandersetzungen selbst bei vergleichsweise einfachen Themen wie dem "Benzinstreit". Wenn schon daran alles scheitere, seien größere Reformen kaum vorstellbar.

Dabei stünden drängende Themen wie Rente, Pflege, Gesundheit und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf der Agenda. Doch die Schwäche beider Parteien und die Zerrissenheit der Koalition erschwerten Fortschritte. Hinzu komme der Zeitdruck: Viele Reformen seien für den Herbst angekündigt. Ohne eine Beruhigung der Lage und eine Wiederherstellung der Kanzler-Autorität sieht von Lucke keine Chance, "wie die großen Reformen" gelingen sollen.

Das Interview führte Andreas Wunn, zusammengefasst hat es Finia Zoé Dienst.