Entlastungsprämie: Mittelstand fordert Stopp in offenem Brief

Am Freitag dieser Woche steht im Bundesrat ein Termin an, der sich zu einer Art Showdown entwickeln könnte. Zumindest wenn es nach dem Willen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) geht. Denn dann steht in der Ländervertretung die Abstimmung über die Entlastungsprämie an.

Der Bundestag hatte den Weg dafür bereits am 24. April frei gemacht. Doch vorher, am Dienstagabend, haben die Länderchefs bereits Post vom Mittelstand bekommen.

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In einem offenen Brief, der ZDFheute exklusiv vorliegt, fordert der Bundesverband mittelständischer Unternehmer die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Die Belastungsgrenze für Arbeitgeber und Beschäftigte sei erreicht.

Substanzielle Entlastungen seien nicht in Sicht. Die Stimmung in den Betrieben stehe an einem Kippunkt, so der offene Brief.

Wer steckt hinter dem Mittelstandsverband?

Der Mittelstand verweist vor allem auf die prekäre Situation vieler Unternehmen. Die Firmenpleiten in Deutschland befänden sich im ersten Quartal auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren.

Die Insolvenzwelle würde vor allem von den Pleiten kleiner und mittlerer Unternehmen getrieben. Bei den Beschäftigten würden "Erwartungen und Hoffnungen geweckt, die vielfach nicht erfüllt werden können."

Denn eine Mehrheit der Betriebe wäre nicht in der Lage, die Entlastungsprämie auszuzahlen. Dafür sei maßgeblich eine Wirtschaftspolitik verantwortlich, die weite Teile des Mittelstands spalte und benachteilige, so der Geschäftsführer des BVMW, Christoph Ahlhaus, im offenen Brief. Dieser Spaltung müsse entgegengewirkt werden.

Was ist die Entlastungsprämie?

Wer bekommt sie?

Wie wird die Prämie gezahlt?

Wie unterschiedlich die Unternehmen in der Sache tatsächlich sind, zeigt eine Umfrage, die der Verband bereits Mitte April unter seinen Mitgliedern durchführte.

Das Ergebnis - ernüchternd: Etwa 50 Prozent der teilnehmenden Unternehmen gaben demnach an, die vorgeschlagene Prämie "auf keinen Fall auszuzahlen". Ein Fünftel kann es sich immerhin vorstellen, 30 Prozent zeigten sich unentschlossen.

Statt dem Gesetz zuzustimmen, schlägt der Bundesverband deshalb vor, nachzuverhandeln und so eine aus seiner Sicht gerechtere Lösung für alle Beschäftigten zu finden:

"Setzen Sie sich für eine Nachverhandlung im Vermittlungsausschuss ein, um eine gleichwertige Entlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Steuern und Sozialabgaben sicherzustellen und den Betriebsfrieden zu wahren", schreibt der BVMW in dem offenen Brief.

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Wie schon bei der Vorstellung der Pläne durch die Regierung kritisiert der Mittelstandsverband nach wie vor das Verursacherprinzip. Die Bundesregierung würde Kosten für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Betriebe abwälzen.

Der Mittelstand sei "nicht der Zahlmeister für substanzlose Versprechen der Bundesregierung".

Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter den geopolitisch verursachten Preissteigerungen im Alltag leiden, stellt der Verband dabei nicht in Abrede.

Jenseits der Situation in den Betrieben seien daher auch solche Entlastungsmaßnahmen, die ausschließlich Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen, eine dringende Notwendigkeit, betont er in seinem offenen Brief.

Klaus Weber ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.