Nach Brandbrief: BVMW-Chef Ahlhaus erhöht Druck auf Kanzler Merz

Nach seinem Brief an Kanzler Merz und der scharfen Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bekräftigt der Vorsitzende des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, seinen Kurs. Er wolle weiter "den Finger in die Wunde legen" - und fordert deutlich mehr Tempo.

ZDF: Hat sich Kanzler Merz, der ja auch Ihr Parteifreund ist, bereits bei Ihnen gemeldet und Ihnen mangelnde Loyalität vorgeworfen?

Christoph Ahlhaus: Nein, das hat er nicht. Erstens ist er auf Reisen und zweitens geht es hier nicht um Loyalität. Ich stehe sehr loyal zu dieser Bundesregierung und zu diesem Bundeskanzler, denn es gibt keine Alternative zum Erfolg dieser Regierung. Aber unter loyalen Freunden muss man sich manchmal auch gegenseitig schubsen. Genau das haben wir heute aus gutem Grund getan.

ZDF: Sie kritisieren den Kanzler für seine Wirtschaftspolitik. Dabei gab es konkrete Schritte: niedrigere Energiepreise für Unternehmen, Änderungen beim Lieferkettengesetz, Fortschritte bei Handels- und Energieabkommen. Zählt das für Sie gar nicht?

Ich spreche für den deutschen Mittelstand. Viele der bisherigen Maßnahmen richten sich vor allem an die Industrie - der Industriestrompreis sagt das ja schon im Namen. Der Mittelstand aber ist die eigentliche Basis für Wachstum, Wohlstand und damit auch für soziale Sicherheit und Demokratie in unserem Land. Und der ist bislang zu kurz gekommen. Deshalb muss man auch den Finger in die Wunde legen dürfen.

ZDF: Es gibt aber auch Lichtblicke. Die Exporte sind zuletzt deutlich gestiegen - stärker als erwartet, trotz US-Zöllen. Ist das nicht ein positives Signal?

Ahlhaus: Ich finde, wir sollten Deutschland selbstbewusst nicht mit den Zahlen der letzten Krisenjahre vergleichen. Wir müssen wieder dorthin, wo wir herkommen - und wo wir gemeinsam wieder hin können: unter die ersten drei Plätze im internationalen Wettbewerb. Dafür ist noch viel zu tun. Dafür braucht es den deutschen Mittelstand, auch im Export. Und dafür brauchen wir Wettbewerbsbedingungen, die es uns in Europa und darüber hinaus ermöglichen, wieder Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu schaffen.

ZDF: Gleichzeitig hat sich die geopolitische Lage deutlich verschärft - durch US-Strafzölle und den wachsenden Einfluss Chinas.

Ahlhaus: Das ist richtig. Aber genau deshalb haben wir einen starken Bundeskanzler, der Wirtschaftskompetenz mitbringt und große Ankündigungen gemacht hat. Wir glauben auch, dass er sie umsetzen kann.

Wir wissen alle: Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird es schwieriger, Dinge durchzusetzen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Die ersten zehn, elf Monate sind vorbei - jetzt muss es losgehen. Dabei unterstützen wir den Bundeskanzler und diese Bundesregierung ausdrücklich. Denn wir wissen: Es gibt keine Alternative dazu.

ZDF: Was fordern Sie konkret?

Ahlhaus: Wir fordern ein klares Eintreten für die Themen, die auf den Tisch liegen. Allen voran den Bürokratieabbau, der von allen als Schlüssel für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesehen wird. Wenn wir aber ehrlich hinschauen, ist dort kaum etwas passiert.

Die Bürokratie - die größte Bremse für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands - ist also nicht gesunken, sondern gestiegen.

ZDF: Sie kritisieren in Ihrem Brandbrief zudem die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann und fordern ihren Rücktritt. Andere Wirtschaftsverbände weisen das zurück. Schadet eine öffentlich geführte Personaldebatte nicht dem Mittelstand?

Ahlhaus: Es ist die Aufgabe unseres Verbandes - und auch meine persönliche -, dort den Finger in die Wunde zu legen, wo es nötig ist.

Ich stehe für diejenigen, die mit Risikobereitschaft, mit eigenem Geld, Mut und Innovationskraft Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land schaffen: die mittelständischen Unternehmer. Es ist mir nicht wichtig, ob das alle in dieser Blase gut oder schlecht finden.

• Heftiger Streit um die Mittelstandsbeauftragte

Wenn es etwas zu kritisieren gibt, tun wir das - konstruktiv. Wir unterstützen diese Bundesregierung weiterhin, aber es muss jetzt mal losgehen. Und ich hoffe, dass sich alle, die sich den Unternehmen verpflichtet fühlen, anschließen und mithelfen, dieses Land nach vorne zu bringen.