Koalition erwägt neue Entlastungen in der Energiepreiskrise

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition suchen nach dem vorläufigen Aus für die 1.000-Euro-Entlastungsprämie nach neuen Wegen, um gestiegene Belastungen durch die Energiepreiskrise abzufedern.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Frage, ob die Entlastungsprämie nach dem vorläufigen Stopp durch die Länderkammer gestorben sei oder er ein Vermittlungsverfahren anstrebe und wie Bürgerinnen und Bürger alternativ entlastet werden könnten:

Konkreter wurde Merz nicht. Der Blick richtet sich nun auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss, in dem die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen und anstehende Projekte beraten.

Das Treffen bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht. "Meine Hand bleibt da ausgestreckt", sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto.

Zusammen müssten Lösungen gefunden werden - "mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften".

Der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff hält die gestoppte Entlastungsprämie für Beschäftigte weiter für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. Sie könne Teil einer Paketlösung sein. Als mögliche weitere Schritte zur Entlastung nannte Roloff eine erhöhte Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer.

Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt.

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Der Bundesrat hatte das Vorhaben gestoppt, nur vier von 16 Ländern hatte zugestimmt. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.

Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Pläne dazu endgültig fallen zu lassen. "Der Krisenbonus sollte einkassiert werden - die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag könnte über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Nach Meinung des Finanzministers funktioniert das aber nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Denn die Reform müsse "haushaltsschonend" gemacht werden.

Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen. Söder bekräftigte seine Bereitschaft zu möglichen Erhöhungen bei sehr hohen Einkommen ab 300.000 Euro in der "Welt am Sonntag".

Der bayerische Ministerpräsident rief die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit auf und warnte vor einem Scheitern. Auf die Frage, wie lange die Koalition halten werde, sagte Söder:

2024 war die Ampel-Koalition nach internem Streit zerbrochen.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist rund um den Jahrestag ihres Antritts im Mai 2025 wegen internen Streits und schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck geraten. Die AfD kann in Umfragen ihren Abstand zur Union ausbauen.

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