Landesgruppenchef fordert Bewegung:Reform der Einkommensteuer: CSU erhöht Druck auf SPD
In der Debatte um eine Einkommensteuerreform erhöht CSU-Landesgruppenchef Hoffmann den Druck auf die SPD. Zugleich stellt er ein Entgegenkommen bei der Reichensteuer in Aussicht.
CSU-Politiker Alexander Hoffmann (Archiv)
Quelle: action pressDie CSU fordert die SPD auf, sich bei der angestrebten Reform der Einkommensteuer zu bewegen und bei der Finanzierung nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen. "Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen", schreibt der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Hoffmann, auf der Plattform X.
Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen.
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag
"Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft", erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Grundsätzlich seien sich die Koalitionspartner einig, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten.
Mitteilung des CSU-Landesgruppenchefs
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Miersch fordert höhere Besteuerung von Spitzenverdienern
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich für strukturelle Entlastungen aus, etwa durch eine Steuerreform. Diese solle insbesondere "den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
SPD-Fraktionschef Miersch hat eine Verlängerung des Tankrabatts über Juni hinaus infrage gestellt. Als Alternative schlägt er strukturelle Entlastungen vor, zum Beispiel durch eine Steuerreform.
16.05.2026 | 0:19 minBei der Debatte um die Steuerreform bekräftigte Miersch die SPD-Forderung nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern: Diejenigen, "die sehr viel haben, müssen auch zur Entlastung der Mitte beitragen". Diese Haltung werde "von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt".
Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf - das sind 42 Prozent - und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt.
"Eines der Projekte, wo es wirklich um Entlastung geht, ist die Steuerreform." Diese solle mittlere und kleine Einkommen entlasten, sagt Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU.
12.05.2026 | 8:27 minMerz und Söder offen für Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten sich bereits offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Allerdings dürften die dadurch erzielbaren Einnahmen nicht ausreichen, um Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen steuerlich spürbar zu entlasten.
Daher müsse man auch auf die Ausgabenseite schauen, mahnte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, Steffen Bilger, im ZDF-Morgenmagazin an. "Es gibt noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt."
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