Einkommen- und Erbschaftsteuer:Spitzenverdiener sollen laut Klingbeil mehr bezahlen
Keine Steuerreform ohne höhere Belastung für Topverdiener: das will SPD-Chef Klingbeil. Entlastungen brauche es bei Menschen, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat verdienten.
Die aktuelle Steuerschätzung erwartet für 2026 rund 18 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Bundesfinanzminister Klingbeil führt dies auch auf den Irankrieg zurück.
07.05.2026 | 1:45 minBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf eine Steuerreform, bei der Spitzenverdienende in Deutschland mehr bezahlen müssen. "In diese Richtung werden wir drängen", sagte Klingbeil auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin.
Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister
Klingbeil: Leben ist über Jahre teurer geworden
Klingbeil begründete das damit, "dass eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunehmen, keine produktive Gesellschaft ist". Das Leben sei über Jahre teurer geworden. "Deswegen brauchen wir Entlastung bei Menschen, die 2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen." Er wolle keine "Neiddebatten anzetteln", betonte der Vize-Kanzler. Wenn Menschen aber fleißig seien und sich anstrengten und dennoch wegen steigender Preise nicht vorankämen, dann müssten sie entlastet werden. "Und das wird nur funktionieren können - auch bei den Staatsfinanzen, die wir haben -, wenn oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen".
Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kommt es beim DGB zu einer Art schwarz-rotem Rede-Fernduell. Nach dem Vizekanzler wollen an diesem Dienstag Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas vor den Delegierten sprechen. Am Abend beraten die Spitzen von Union und SPD dann im Koalitionsausschuss im Kanzleramt, auf den nach den Reibereien der vergangenen Tage besonders aufmerksam geblickt wird.
Wegen der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiepreise plant die Bundesregierung Entlastungen. Eine weitere Ankündigung: Auch die Einkommenssteuer soll reformiert werden.
13.04.2026 | 1:46 minMerz: "Da geht nicht mehr"
Merz hatte sich zwar ebenfalls zu einer Einkommensteuerreform bekannt, aber zuletzt auch offen gelassen, ob der Koalition ein Kompromiss gelingt. "Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen", hatte er im ZDF gesagt. "Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht." Merz sagte zudem: "Die Spitzenverdiener in der sogenannten Reichensteuer (...) zahlen heute 45 Prozent plus, wenn sie in der Kirche sind, Kirchensteuer, plus Solidaritätszuschlag." Somit liege die Gesamtsteuerbelastung bei fast 50 Prozent. "Da geht nicht mehr."
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."
Wo es bei den Plänen der SPD zur Erbschaftsteuer aus Sicht der Wirtschaftsvertreter noch hakt, erklärt ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann.
13.01.2026 | 1:47 minKlingbeil will Reform der Erbschaftssteuer vorantreiben
Klingbeil unterstrich zudem die SPD-Forderung einer Erbschaftsteuerreform. "Das wollen wir in der Regierung vorantreiben." Die Erbschaftsteuer solle moderat erhöht werden. "Dafür kämpfen wir." Wenn jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt würden, der Staat aber nur 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnehme, könne niemand erzählen, dass das Land bei einer "moderaten Erhöhung" zugrunde gehe. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Wie viel Geld jedes Jahr in Deutschland vererbt oder verschenkt wird, weiß niemand genau. Wer unter den Freibeträgen bleibt, taucht in der Statistik der Finanzbehörden nicht auf. Geschätzt wird, dass jährlich 200 bis 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen den Besitzer wechseln.
Im vergangenen Jahr kassierten die Finanzverwaltungen dafür laut Statistischem Bundesamt Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro - weniger als aus der Tabaksteuer eingenommen wurde (15,6 Milliarden). Trotzdem war das ein Rekord und 12,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen an die Länder, der Bund hat davon unmittelbar erstmal nichts.
Klingbeil rief dazu auf, Reformen etwa bei der sozialen Sicherung nicht negativ zu besetzen. Angesichts von Haushaltslücken von 30 bis 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren könne er nicht versprechen, dass der Reformprozess spurlos an allen vorbeigehe. Seine Aufgabe sehe er aber darin, in diesem Prozess für Gerechtigkeit zu sorgen.
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