Linnemann fordert höhere Schwelle beim Spitzensteuersatz

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für spürbare Entlastungen bei der Einkommensteuer aus. Von seinem Vorschlag würden besonders höhere Einkommen profitieren. Der "Bild am Sonntag" sagte er:

"Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda."

Konkret schlägt Linnemann vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben.

Zeitlich peile er eine Umsetzung in der Mitte der Legislaturperiode an. "Natürlich muss das Geld da sein, es muss finanziert werden. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik", erklärte er angesprochen auf die Finanzierung.

Zudem forderte Linnemann nach der Bürgergeld-Reform weitere Verschärfungen. Mit Blick auf die für März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung sagte der Politiker der CDU:

Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern:

Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, schlug Linnemann vor.

"Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet - das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen."

Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. "In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen", sagte der Unionspolitiker.

• Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Damit müssen Arbeitslose rechnen

"Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen." Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.