Schwarz-Rot: Schafft die Koalition die ganz großen Reformen?

Beim Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Fahrplan für Reformen und weniger Streit in der Öffentlichkeit verständigt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, selbst Mitglied im Koalitionsausschuss, zeigt sich im ZDF zufrieden mit dem Ergebnis. Die Stimmung am Dienstag sei "sehr konstruktiv, sehr fokussiert" gewesen auf das, was die Koalition bis zur Sommerpause noch vorhabe.

Die Zeit dränge, denn die anstehenden Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern, Rente oder Gesundheit seien "dicke Bretter", sagt Hoffmann, für die "es viele Gespräche braucht, viele Runden, auch Kommissionen".

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Doch die Ausgangslage für die Koalition ist schwierig: schlechte Umfragewerte, ein unbeliebter Kanzler und viel Zoff in der Öffentlichkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich vom eigens mitgetragenen Tankrabatt nicht "zu 100 Prozent überzeugt". Die von der Regierung beschlossene Entlastungsprämie scheitert an den eigenen Leuten im Bundesrat, und der Bundeskanzler wird auf dem DGB-Kongress in Berlin ausgebuht.

"Pfeifen und Buhrufe" würden die Gesellschaft nicht weiterbringen, sagt der derzeit noch amtierende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), im ZDF und fordert mehr Dialog.

Bei der Entlastungsprämie habe man "viele Arbeitgeber überfordert", sagt er. Zudem hätte die Prämie in den Ländern und Kommunen zu Steuermindereinnahmen ohne entsprechenden Ausgleich geführt. Trotzdem habe ihn "verwundert, dass kein einziges CDU-Land den Kanzler dabei unterstützt hat, diesen Plan umzusetzen", so der SPD-Politiker.

Das Scheitern der 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat sei "die größte Klatsche, die man sich überhaupt vorstellen kann", sagt Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken. Sie nennt Schwarz-Rot im ZDF eine "Chaos-Koalition" und fordert ein Energiekrisengeld, das den Bürgern direkt ausgezahlt wird.

Die AfD dagegen fordert eine Abschaffung der CO2-Abgabe. Dadurch könne man "wirklich eine Entlastung für die Bevölkerung, vor allen Dingen für die Industrie und den Mittelstand, herbeiführen", sagt AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla.

Bei den Steuerplänen prallen bei Union und SPD zwei Welten aufeinander. Die SPD will die geplanten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, auf die sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag geeinigt hat, durch Umverteilung finanzieren. Das kritisiert Hoffmann im ZDF:

CSU-Chef Markus Söder hat im Zuge der Debatte auch eine Erhöhung der Reichensteuer nicht mehr ausgeschlossen, sagt Hoffmann. Doch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat jede Form von Steuererhöhung ausgeschlossen. Die Union plane, "den Spitzensteuersatz, der unseres Erachtens zu früh beginnt, nach hinten" zu verschieben, sagt der CSU-Landesgruppenchef. Momentan greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem jährlichen Einkommen von etwa 70.000 Euro.

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Wenn man sich Bewegung vom Koalitionspartner SPD beim Thema Arbeitsmarktreformen wünsche, müsse man selbst auch Verhandlungsbereitschaft zeigen, sagt Hoffmann: "Deswegen ist es ganz richtig, wenn man sagt, wir versuchen jetzt mal Dinge zu definieren, bei denen wir bereit wären, darüber zu reden, obwohl es nicht im Koalitionsvertrag steht."

Nicht nur bei den Steuern, auch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung seien die Menschen bereit, "Reformen mitzumachen", sagt der CSU-Politiker:

Stefanie Reulmann und Anselm Stern sind Korrespondenten im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.