Stellwerk Kanzleramt: Und niemand spricht über das "Verenden"

Der Koalitionsausschuss habe sich "auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt", hieß es nach sechs gemeinsamen Stunden der schwarz-roten Spitzenrunde im Kanzleramt. Man sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen".

Fahrplan, Anstehendes auf den Weg bringen - Eisenbahnersprache taugt dann besonders, wenn etwas dynamisch klingen soll, was noch gar nicht rollt. Nur von "Verenden" sprach niemand. Das ist auch Bahn-Jargon. Wenn ein Zug vor seinem eigentlichen Zielbahnhof auf der Strecke liegenbleibt und nicht mehr weiterfahren kann, ist er "verendet" und wird aus dem Verkehr gezogen.

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Das hat der Koalitionsausschuss mit der 1.000-Euro-Prämie gemacht, die er gerade erst bei seinem letzten Treffen in der Villa Borsig angestoßen hatte. Weil die Länder im Bundesrat ihr Stopp signalisierten, folgte nun das endgültige Aus. "Das Vorhaben der 1.000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", heißt es ohne weitere Begründung in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Die SPD hält das gar nicht weiter für erwähnenswert - dabei war es ihre Idee, die nun vom Gleis genommen worden ist.

Ansonsten klingen die dürren Mitteilungen von Union und SPD an ihre eigenen Leute einander weitgehend ähnlich: Die Beratungen hätten "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden. Anfang Juni wolle man die "Sozialpartner zum Dialog" einladen, also Gewerkschaften und Arbeitgeber. "Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen."

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Klingt nach einem noch recht dünnen Kursbuch. Darin versteckt ist aber eine Ansage, dass auch klimapolitische Vorhaben gestoppt werden, wenn nicht sogar "verenden" könnten. Was die SPD öffentlich allerdings so verklausuliert mitteilt, dass selbst Fachleute Dolmetscher brauchen: "Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, den Haushalt unter Schonung der Rücklage fertigzustellen. Der CO2-Preis wird im kommenden Jahr stabil gehalten und eine Finanzierung im KTF sichergestellt (55-65 Euro)."

Heißt übersetzt: Um kein weiteres Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen namens Klima-Transformationsfonds in den Bundeshaushalt schaufeln zu müssen, steigt der CO2-Preis nicht wie geplant weiter an. Die klimapolitisch festgelegte Abgabe bleibt in einem Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne und klettert nicht wie letztes Jahr vorgesehen auf über 80 Euro. Eine Preisdeckelung also, die jene Haushalte vor einem enormen Kostenanstieg schützen soll, die fossile Energieträger wie Öl und Gas nutzen.

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Denn würde die CO2-Abgabe auf 80 Euro pro Tonne steigen, gäben das die Energieanbieter auch umgehend weiter. Es wäre eine weitere Belastung der Verbraucher von 2,8 Milliarden Euro. Der Liter Benzin kostete dann 22 Cent mehr an der Zapfsäule. Apropos Tanken: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU gab im Koalitionsausschuss einen Ausblick auf die Energieversorgung, der für Teilnehmer weniger dramatisch klang als gedacht. Dennoch wird wohl erwogen, die laufende Spritpreissenkung um 17 Cent über die zwei Monate hinaus beizubehalten, was in etwa dem gegenwärtigen CO2-Zuschlag entspricht.

Doch die großen Reformen sollen nun bis zur Sommerpause Mitte Juli "im Paket geschnürt" werden. Das ist nicht Eisenbahner-Deutsch, sondern wirklich ein Wort des Politik-Handwerks. Die großen Streitthemen werden bewusst miteinander verknüpft: Rente, Pflege, Gesundheit und Steuern. Weil auf diese Weise eine Partei in einem Bereich Maßnahmen zustimmt, die sie eigentlich ablehnt. Dafür aber in einem anderen Punkt Zusagen bekommt.

Die Paketlösung soll den Kompromiss erzwingen. Damit am Ende nicht diese für Reformen angetretene Bundesregierung noch während der Legislaturperiode auf halber Strecke "verendet".

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