Koalitionsausschuss am Dienstag:Haushalt, Reformen, Entlastungen: Schwarz-Rot sucht Lösungen
Die 1.000-Euro-Prämie ist gekippt, der Tankrabatt kommt nur bedingt an: Im Koalitionsausschuss sucht man nach Lösungen. Doch für die Koalition geht es um mehr als Entlastungen.
Die Spitzen von Union und SPD beraten am Abend erneut über die geplanten Reformen. (Symbolbild)
Quelle: ddpDie Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten.
Es ist die erste Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums der Koalition seit dem berüchtigten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das als Auslöser der aktuellen Krise des Regierungsbündnisses gilt. Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. endlich ihre großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen.
"Klar ist, dass wir eine Einkommensteuerreform wollen", sagt Dirk Wiese (SPD) vor dem Koalitionsausschuss.
11.05.2026 | 5:07 minTankrabatt versickert, 1.000-Euro-Prämie gekippt
Nach zwei Tagen teils lautstarkem Ringen blieben die Ergebnisse im Vergleich zu den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau: Der beschlossene Tankrabatt funktioniere laut Kanzler Merz nur "so leidlich", die 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber an Mitarbeiter zahlen dürfen, steht auf der Kippe, seit der Bundesrat sie am vergangenen Freitag überraschend abgelehnt hat.
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie von 1000-Euro-Prämie aus Kostengründen abgelehnt. Der Bund habe nicht für einen Ausgleich gesorgt.
08.05.2026 | 1:56 minWelche Alternativen stehen im Raum?
Nun stellt sich die Frage, ob es einen Ersatz geben wird. Die Bundesregierung hat nach dem Nein des Bundesrats erklärt, dass sie weiter zu Entlastungen bereit sei. Denkbar wären eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen.
Eine Alternative wäre eine geplante Reform der Einkommensteuer, die eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zum Ziel hat. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ist im Bundesrat gescheitert. ZDFheute live analsysiert.
08.05.2026 | 26:32 minEinkommensteuer und Haushalt auf der Agenda
Die Einkommensteuerreform wird so oder so Thema des Koalitionsausschusses. Es soll um den weiteren Fahrplan gehen, Entscheidungen in der Sache sind aber nicht zu erwarten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem "Tagesspiegel", die Einkommensteuerreform müsse nun "schnellstmöglich an den Start gehen". Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei "in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen" zu erwarten.
Weiteres Thema im Kanzleramt: Der Haushalt, in dem noch Milliardenlücken gestopft werden müssen. Die jüngste Steuerschätzung hat für die Jahre 2026 und 2027 jeweils knapp 18 Milliarden Euro weniger Einnahmen als bei der vorangegangenen Schätzung ergeben.
Vor einem Jahr versprach Merz einen Neustart, heute prägen Streit und stockende Reformen das Bild. Die Umfragewerte kippen und der Druck wächst.
11.05.2026 | 2:27 minZustand der Koalition dürfte auch Thema sein
Es dürfte in der Sitzung aber auch um das große Ganze gehen. Seit den für die SPD ganz und für die CDU halb verpatzten Landtagswahlen im März läuft es gar nicht mehr für die Koalition. Die AfD zieht den Regierungsparteien in den Umfragen davon, der Kanzler kommt auf historisch schlechte Beliebtheitswerte.
Kritik kommt mittlerweile auch aus den Parteien selbst: Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat jüngst gefordert, das Land brauche "kein Gezänk". Ähnlich äußerte sich unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss Niedersachsens SPD-Regierungschef Olaf Lies: "Es braucht eine neue konzertierte Aktion."
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