Merz bei DGB: Reformen "keine Bösartigkeit"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Liste von Forderungen an die Bundesregierung. In einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, der nur alle vier Jahre stattfindet, listete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gegenzug seine Forderungen auf, was sich in der Bundesrepublik ändern müsse.

Als "härtestes Brett" der von der Koalition geplanten Reformen nannte der Kanzler die gesetzliche Rentenversicherung. Seine entsprechenden Ausführungen wurden von häufigen Buh- und Zwischenrufen begleitet.

Kern der Pläne sei eine deutliche Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente, sagte der Kanzler. Dadurch solle eine bessere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen der Volkswirtschaft ermöglicht werden.

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Die drei Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - sollten in ein neues Verhältnis treten und zusammen ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau ergeben, das höher sei als das der gesetzlichen Rente allein. Die Reformvorhaben seien "keine Bedrohung, sondern sie sind eine große Chance", so Merz.

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi entgegnete mit Blick auf vergangene Reformen, es sei schon einmal versprochen worden, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. "Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten", sagte Fahimi. "

Merz betonte in seiner Rede, mit den geplanten Reformen sollen Jobs erhalten und neue geschaffen werden. In Richtung des DGB lobte er die "gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land weiter voranbringen". Der aktuelle Handlungsdruck für Reformen sei wohl seit Jahrzehnten nicht so groß gewesen wie gegenwärtig.

Als aktuelle Probleme nannte der Kanzler unter anderem steigende Energiepreise, steigende Produktionspreise und zu viel Bürokratie - das alles sei die Realität für sehr viele Menschen im Land. Die Regierung habe viel getan, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs zu minimieren. Aber:

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Um den vorhandenen Wohlstand langfristig zu erhalten und Freiheit und Frieden zu sichern - dafür "müssen wir uns langfristig ändern", betonte Merz.

Um die Wende zu schaffen, müsse wieder anerkannt werden, "dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung" für eine gedeihende Marktwirtschaft seien. Zudem müssten "die arbeitenden Menschen" entlastet und die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts der Altersstruktur der Gesellschaft angegangen werden. Der Kanzler verwies auf den Verlust von jährlich über 100.000 Industriearbeitsplätzen:

Fahimi, die am Montag als DGB-Chefin wiedergewählt wurde, bestätigte, "dass wir in Zeiten großer Umbrüche stehen". Sie pochte bei Reformen aber auf eine "gerechte Lastenverteilung". Die von der Regierung geplante Ausweitung der täglichen Arbeitszeit lehnte sie erneut ab.

Auch der DGB sei für "nachhaltiges Wachstum", aber es gehe dafür um "die richtigen Instrumente".