Boris Rhein: "Koordination ist optimierungsfähig"

ZDFheute: Wie kam es zu der Schlappe für die Entlastungsprämie im Bundesrat? Sie nannten die Abstimmung zwischen Bund und Ländern "optimierungsfähig".

Boris Rhein: In der Tat, stimmt ja, und das bekommt ja auch jeder mit, dass die Bund-Länder-Zusammenarbeit in den zurückliegenden Wochen und Monaten sehr viel schwieriger geworden ist, was natürlich mit fehlendem Geld und mit der Situation der Haushalte insgesamt zu tun hat. (…) Der Bundeskanzler hat, als wir angefangen haben, Steuerentlastungen und damit natürlich Steuerausfälle in die Wege zu leiten, dafür gesorgt, dass die Entlastungen für die Kommunen jedenfalls in Milliardenhöhe kompensiert worden sind. Das war ein sehr guter Auftakt.

Wir haben da einen guten Start hingelegt und ich glaube, wir können das auch besser hinbekommen, wenn wir mehr miteinander koordinieren. Gerade bei dieser Prämie wäre es wahrscheinlich einfacher gewesen, hätte man vorher darüber miteinander gesprochen. (…) In dieser Nacht in der Villa Borsig (Anmerkung der Redaktion: Wo die Koalitionsspitzen die Prämie Mitte April beschlossen haben) ging es darum, schnell jetzt Entlastungen auf den Weg zu bringen. Aber es wäre einfacher gewesen, hätte man es vorher miteinander besprochen.

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ZDFheute: Warum dieser Showdown im Bundesrat? Alle unions-geführten Länder haben gegen dieses Projekt der Regierung gestimmt.

Rhein: Ich würde sagen, das ist so eine Frage Schnelligkeit versus Abstimmung. Und die Bundesregierung beziehungsweise die Koalition hat halt den Weg gewählt der Schnelligkeit. Manchmal muss man auch schnell sein, um Dinge zu lösen und um zu zeigen, dass die Dinge vorangehen.

ZDFheute: Wie sehen Sie derzeit die Lage der CDU im Bund?

Rhein: Ich sehe die Lage gar nicht mal so pessimistisch, ganz im Gegenteil. Wenn ich auf die letzten zwölf Monate zurückblicke, ist in der Sache ja schon verdammt viel passiert. Also wir haben wirklich eine Migrationswende hinbekommen. Wir haben das Bürgergeld reformiert. Wir haben uns auf den Weg begeben, die gesetzliche Krankenversicherung anzupacken. Da ist unglaublich viel schon passiert. (…) Aber ich will zugestehen:

ZDFheute: Vielen in der Union reißt bald der Geduldsfaden mit der SPD - muss sich Merz mehr durchsetzen?

Rhein: Der Kanzler ist völlig unumstritten, wir stehen alle hinter Friedrich Merz. (…) Wir wären gut beraten, dass wir uns jetzt bei den Reformen konzentrieren auf vor allem die Reformen, die Wirtschaftswachstum bringen, die den Arbeitsmarkt reformieren. Das ist das Erste und das Wichtigste. (…) Wer nicht arbeitet, obwohl er arbeiten könnte, muss mit schwereren Sanktionen rechnen. (…)

Dass wir dann dafür sorgen, dass insbesondere die Unternehmen entlastet werden, dass die Energiekosten runterkommen, dass die Arbeitskosten runterkommen. (…) Ich glaube, dass wir uns deswegen einen Restart bei den Reformen gönnen sollten und eine Priorisierung vornehmen sollten, was jetzt zuerst drankommt. (…) Dass wir die Dinge jetzt wirklich nacheinander anpacken sollten, dass wir sie ordentlich anpacken und vor allem, dass wir sehr ordentlich darüber kommunizieren, und dass wir erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn wir miteinander einig sind.

ZDFheute: Merz war in der vergangenen Woche auf Good-Will-Tour auf diversen Unternehmertagen mit der Botschaft "Wir haben verstanden". Wie notwendig war das?

Rhein: Ich glaube, dass es schon wichtig ist, dass man erklärt, wie die Dinge sind, dass man eine ordentliche Kommunikation macht. Das ist wichtig, dass der Kanzler das jetzt gemacht hat. Aber ein Kanzler, der so in der Welt unterwegs ist, in dieser Weltlage, der kann das nicht immer nur alleine leisten.

Dafür hat er Kabinettsmitglieder, dafür hat er einen Chef des Bundeskanzleramtes und dafür hat er auch Ministerpräsidenten, die das mit ihm gemeinsam machen können. Und ich glaube, dass, wenn wir das gemeinsam tun, dass wir dann wirklich eine gute Ausgangslage haben, dass auch in der Kommunikation die Dinge besser werden.

Das Interview führte Ines Trams, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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