Geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie laut Söder "vom Tisch"

Nach dem Veto des Bundesrates sind die Chancen deutlich gesunken, dass die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer doch noch kommt. CSU-Chef Markus Söder sieht keine Zukunft mehr für sie. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rät der schwarz-roten Bundesregierung, sie vom Tisch zu nehmen und besser gleich eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen.

Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt.

Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag, nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber allein dem Bund zugute kommt. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.

Söder, der auch bayerischer Regierungschef ist, sagte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" zur Entlastungsprämie:

Sie sei eine "gut gemeinte Idee" gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Sein Rat sei dringend, davon abzulassen. Das Geld solle man lieber in eine gute Einkommensteuerreform stecken. Für eine Steuerreform zeigte sich Söder offen für eine höhere Besteuerung "bei den ganz, ganz großen Einkommen".

Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Am Dienstag dürfte das Thema Entlastungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert werden.

Auch Schwesig sprach sich dagegen aus, das Vorhaben der Prämie weiterzuverfolgen. "Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen", sagte sie in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. Dabei wäre die Entlastung dauerhaft und würde auch bei allen ankommen.

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), forderte die schwarz-rote Bundesregierung eindringlich dazu auf, bei Reformvorhaben an einem Strang zu ziehen.

"Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen", sagte er in der ARD.

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