Union: 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.

Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die Informationen wurden auch dem ZDF bestätigt.

Demnach wurde außerdem vereinbart, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt. In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Abgeordneten wurde die am vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppte Prämie nicht erwähnt.

Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Aus der Wirtschaft kam jedoch massive Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.

Im Bundesrat votierten dann nur 4 von 16 Ländern für die Prämie. Auch Bayern stimmte gegen das Vorhaben, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es in einem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbst mit ausgehandelt hatte. Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen.

Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt - deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu. Um die Entlastungsprämie zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Nachdem die Prämie nun endgültig gescheitert ist, werden die Bürger vorerst nur durch den Tankrabatt von 17 Cent entlastet.

• Koalitionsausschuss einigt sich auf Reform-Fahrplan

Union und SPD wollen stattdessen bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zu den aktuellen Reformthemen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau "im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen" kommen. In der Nacht zu Mittwoch hatten sich die Parteispitzen in einem Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte geeinigt. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden.

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