Grünen-Chef Banaszak kritisiert Merz nach Koalitionsausschuss

Nach sechs Stunden Beratungen im Kanzleramt haben Union und SPD verkündet, dass die Koalition einen "Arbeitsprozess" vereinbart hat. Damit wollen sie in den nächsten Wochen die Sozial- und Steuerreformen auf den Weg bringen. Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin vom Ergebnis enttäuscht.

Er habe die Erwartung gehabt, dass beim Koalitionsausschuss "zumindest eine Lösung herauskommt. Nicht, dass die alle Probleme des Landes an einem Abend lösen. Das wäre zu viel verlangt."

Das Erscheinungsbild der Koalition sei insgesamt erschreckend, betonte Banaszak. Die Erwartungen, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geweckt habe, seien "alle enttäuscht". Dass Merz beim DGB-Bundeskongress viel Kritik und Buhrufe erntete, führte der Grünen-Chef darauf zurück, dass der Kanzler "überhaupt keine Empathie, überhaupt kein Gespür dafür hat, was in diesem Land gerade los ist".

Banaszak betonte, dass es Reformen brauche, aber "mit dem Ziel, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und nicht das Land weiter zu destabilisieren".

Der Grünen-Chef sprach sich dafür aus, höhere Einkommen einzubeziehen: "Wenn in der Krise gespart werden muss, dann fängt man oben an und nicht unten."

Nach Streitereien in den vergangenen Wochen hatten sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss in der Nacht zum Mittwoch auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden.

• Koalitionsausschuss einigt sich auf Reform-Fahrplan

Demnach soll die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil gehalten werden. Der Preis pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid soll damit weiter - wie seit Beginn dieses Jahres - in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen, hieß es aus der Koalition. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich zudem darauf "verständigt, den Haushalt 2027 unter Schonung der Rücklage fertigzustellen".

Zu den Unstimmigkeiten in der Koalition sagte Ex-CDU-Chef Armin Laschet:

Wenn SPD- und CDU-Minister stritten, sei die Folge, dass die Parteien an Zustimmung verlören und die der AfD steige, betonte Laschet.

Laschet betonte im Morgenmagazin, dass mit Gesundheits- Steuer- und Rentenreform drei große Pakete auf dem Tisch lägen. Sollten diese vor der Sommerpause umgesetzt werden und der Bundesrat zustimmen, "dann haben die Bürger das Gefühl, ja, es ist ernst die Lage, wir sind auch bereit, Opfer zu bringen, und die Regierung hat ein Konzept".

Allerdings müsse die Regierung die Reformen richtig erklären und auch, warum sie wichtig seien. Zudem hätte man den "Arbeitsprozess" schon vor einem halben Jahr in Gang setzen können. "Aber besser jetzt als nie."

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