Heizungsgesetz: Vernichtende Kritik vom Normenkontrollrat

Das Urteil des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), einem unabhängigen, ehrenamtlichen Beratergremium, über das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) fällt vernichtend aus: NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett abgesegnet wurde, als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden".

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Der Text sei "in weiten Teilen kaum verständlich" und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar, sagte Goebel der "Bild"-Zeitung. Selbst Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel.

Die zehn Mitglieder des Normenkontrollrats haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.

Das Gesetz verursache zudem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten, bemängelt der NKR. Die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen etwa sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar. Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen.

Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampel-Koalition ist die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Aus der Opposition heraus hatten die Unionsparteien das alte Heizungsgesetz heftig kritisiert.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, wie der Nachfolger unter Schwarz-Rot nun heißt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein - Voraussetzung soll ab 2029 sein, dass ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe genutzt wird.

Auch bei Umwelt- und Sozialverbänden stoßen die Regierungspläne auf heftige Kritik. Der Dachverband Klima-Allianz nannte den Gesetzentwurf einen "Rückschritt für die Menschen im Land, für das Klima und für die Versorgungssicherheit". Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, forderte den Bundestag auf, den "fossilen Rollback" zu stoppen. Der Entwurf setze Mieterinnen und Mieter "massiven Kostenrisiken" aus.

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Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wies darauf hin, dass viele Haushalte bereits mit hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten kämpften. "Statt den Umstieg auf bezahlbare und klimafreundliche Wärme konsequent voranzutreiben, hält die Bundesregierung an Technologien fest, die langfristig immer teurer werden."

Das umgangssprachlich auch Heitzungsgesetz genannte Gebäudemodernisierungsgesetz soll nach dem Willen der Regierung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, die im Juli beginnt. Als Nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Entwurf.